Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste!
Dieser Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 hat Verzweiflung, Tod, Leid und Schmerz auf unseren Kontinent zurückgebracht.

Die deutsche Sozialdemokratie steht für Frieden in dieser Welt und engagiert sich seit vielen Jahrzehnten gegen Krieg und Militarismus.

Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihrer Bevölkerung!

In Gedanken sind wir bei den Opfern dieses sinnlosen Krieges. Wir treten dafür ein, dass den Menschen schnell und umfassend geholfen wird und sichern allen Geflüchteten unsere Unterstützung zu.

Ebenso zeigen wir uns solidarisch mit all jenen Menschen in Russland, die trotz der Angst vor Verfolgung, Verhaftung und langen Gefängnisstrafen auf die Straße gehen, um „NEIN“ zu sagen gegen diesen Krieg!

Es steht für uns außer Frage, dass der Verantwortliche für diesen Krieg klar benannt wird und zur Rechenschaft gezogen werden muss!

Entlastung schaffen!

Seit Beginn des Krieges steigen bei uns die Preise für Kraftstoffe, Strom, Gas und Heizöl.

Das trifft viele Menschen hart, vor allem jene mit geringem Einkommen, Familien und Berufspendler.

Zu einem ersten Entlastungspaket der Bundesregierung gehören

  • ein Heizkostenzuschuss je nach Bedürftigkeit
  • eine wirksame, zielgenaue Senkung der Benzinpreise
  • eine steuerliche Entlastung für Erwerbstätige

Aber: Wir bezweifeln, dass diese Entlastungen ausreichend sind!