Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucherinnen und Besucher,

P1020851
 
Foto: p1020851

Begebe ich mich bei dem „Thema der Woche“ auf das Terrain von Haushalts- und Verteidigungsfragen? Diese Frage habe ich mir vor dem Schreiben sehr intensiv gestellt. Ich habe die Frage bejaht – insbesondere deshalb, weil mich eine Forderung von CDU/CSU nach der Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP zunehmend ärgert.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat vor einigen Tagen in der Diskussion darauf hingewiesen: "Bestmögliche Ausrüstung heißt nicht höchstmögliche Aufrüstung". Andrea Nahles hat damit Recht. Und mit dieser Aussage wird deutlich, um was es geht. Die Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten müssen vernünftig ausgerüstet und ausgestattet sein. Die Debatten um Mängel, fehlende und fehlerhafte Ausstattungen und Materialen müssen ein Ende haben. Das ist unstrittig. Aber die Frage der Ausrüstung ist eben eine andere, als dies die Frage der Aufrüstung dargestellt und genau das würde die Erhöhung auf 2% bedeuten.

Warum mein Ärger: Erstens – und das ist für mich zentral - gibt es in unserer Gesellschaft viele Bereiche, wo Investitionen und Erhöhung der Ausgaben dringend erforderlich sind, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Zweitens plädiere ich dafür, anstatt die Rüstungsausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen, den Fokus eher auf die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu legen. Hier sind die großen Herausforderungen – auch mit Blick auf die internationalen Migrationsbewegungen. Drittens fehlt mir in der Debatte der Aspekt der Verstärkung der europäischen Verteidigungsstrukturen. Und viertens, seit vielen Jahren liegt die Zuständigkeit für das Verteidigungsressort bei der Union. Sie sollte endlich ihren Job vernünftig machen!

Ihr

Sven Wieduwilt
SPD-Unterbezirksvorstand
Stellv. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hildesheim

 

In der Arbeitsgruppe mit dabei sind Tim Bellgardt, Horst-Günther Bode, Martin Wincek,  Nelly Schmitt,  Matthias Voß und Sven Wieduwilt.

Öffentlichkeitsarbeit neu gestalten

Welche Anforderungen haben wir an unsere Öffentlichkeitskeitarbeit? Wo liegen Schwerpunkte? Welche Rolle haben die sozialen Medien bei unserer Schwerpunktsetzung? 

Mit diesen und anderen Fragen befasst sich eine kleine Arbeitsgruppe des SPD-Unterbezirks, die sich am 23. Mai das erste Mal getroffen hat. 

 
Thema des Tages

Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum Kommunalen Investitionsprogramm KIP II

Vom 16. bis 18. Mai 2018 kam der Niedersächsische Landtag zu seiner Plenartagung zusammen. Am 16. Mai 2018 fand die abschließende Beratung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und anderer Vorschriften statt. Der Entwurf wurde vom Landtag beschlossen. Nachfolgend finden Sie ein Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum Kommunalen Investitionsprogramm KIP II. mehr ...

 

Aktuelle Meldungen

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AG 60 plus Mitglieder in Berlin

Auf Anregung des Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal fuhren am 25. April 2018 Mitglieder der SPD AG 60 plus nach Berlin. Zunächst stand der Besuch einer Plenarsitzung auf dem Plan, in der eine Fragestunde stattfand. Später konnte die Gruppe in einem anderen Raum dem MdB Bernd Westphal Fragen stellen. Davon wurde auch lebhaft Gebrauch gemacht. Anschließend bestand noch die Möglichkeit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes zu besuchen. mehr...

 
 

AfA-Bundeskonferenz in Nürnberg - Hildesheimer AfA mit Martin Sieber und Stephanie Winter engagiert vertreten

Vom 27. bis 29. April 2018 fand in Nürnberg unter dem Titel „Der Mensch im Mittelpunkt: Leben - Arbeit – Zukunft“ der die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) statt. Aus dem Unterbezirk Hildesheim nahmen Martin Sieber und Stephanie Winter an dem Kongress teil. mehr...

 
 

Tag der älteren Generation

Die SPD AG 60 plus hat am 21.04.2018 zum Tag der älteren Generation in den Eichsfelder Hof in Gronau eingeladen. Neben den ca. 60 Mitgliedern aus dem Unterbezirk Hildesheim waren auch die Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal und Lothar Binding, sowie die Landtagsabgeordneten Bernd Lynack und Volker Senftleben anwesend. Lothar Binding, der auch Bundesvorsitzender der AG 60 plus ist, referierte zum Thema „Pflege und Betreuung für Ältere auf dem Lande“. mehr...

 
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Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen neu gegründet

Am 21. April 2018 fand die Gründungsversammlung der AfA, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, im Unterbezirk Hildesheim statt. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl des Vorstandes. Martin Sieber aus Bockenem wurde als Vorsitzender gewählt. „Ich freue mich über dieses Vertrauen“, so Martin Sieber. „Jetzt geht es darum, eine starke und engagierte AfA hier vor Ort aufzubauen.“ mehr...

 
 

SPD-Unterbezirk Hildesheim beim außerordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden

Am 22. April 2018 kam die SPD zu ihrem außerordentlichen Parteitag zusammen, um eine neue Parteivorsitzende zu wählen. Die Neuwahl war durch den Rücktritt von Martin Schulz erforderlich geworden. Der Parteitag wählte Andrea Nahles mit 414 Stimmen zur Vorsitzenden. Simone Lange erhielt 172 Stimmen. „Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zur Parteivorsitzenden“, gratulierte Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim. mehr...

 
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Erarbeitung von Richtlinien

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SPD Bad Sachsa
 

Sigmar Gabriel wird Mitglied des Boards of Trustees der International Crisis Group
 

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SPD-Unterbezirk Wolfenbüttel
 

Schwarz: Aufnahme ins Sozialgesetzbuch schafft stabile Rechtsgrundlage für Kinderkommission des Niedersächsischen Landtags

Schwarz: Aufnahme ins Sozialgesetzbuch schafft stabile Rechtsgrundlage für Kinderkommission des Niedersächsischen Landtags
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Uwe Schwarz
 
 

Juso-Bezirkskonferenz
Hannover

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Hannover
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SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg
 

SPD Bürgerbüro öffnet jeden Samstag von 10 bis 12 Uhr...
10:00 Uhr, Jürgen-Rodehorst-Haus

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SPD-Ortsverein Burgdorf
 

Funktionärskonferenz SPD Weser-Ems
10:00 Uhr, Hotel Wardenburger Hof

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SPD Unterbezirk Cloppenburg