„Ohne Angst und ohne Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben“ – Resolution des SPD-Bezirksparteitages

Der Parteitag des SPD-Bezirks Hannover, der am 12. September in Hildesheim stattfand, hat die Resolution „Ohne Angst und ohne Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben“ verabschiedet. Die Resolution greift dabei den Titel einer Rede des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau auf.
Nachfolgend wird der Entwurf der Resolution dokumentiert. Der Entwurf wurde noch punktuell ergänzt. Die wesentlichen Teile und Aussagen wurden aber nicht verändert.

Resolution zum Bezirksparteitag:

Ohne Angst und ohne Träumereien:

Gemeinsam in Deutschland leben

Infolge weltweiter Krisen haben derzeit rund 60 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen und sind auf der Flucht. Damit erleben wir die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Hiervon sucht nur ein kleiner Teil Zuflucht in Deutschland. Dennoch ist die Herausforderung groß: Rund 800.000 Menschen sollen in diesem Jahr die Bundesrepublik erreichen, rund 75.000 davon Niedersachsen. Unsere Republik mit Bund, Ländern und Kommunen steht vor einer nationalen Kraftanstrengung. Deutschland zeigt sich gerade in diesen Tagen als modernes und weltoffenes Land. Hier leben Menschen, die sich für andere einsetzen, gerade für jene, die aus Gründen von Krieg und Verfolgung zu uns kommen. Deshalb sind wir gut gerüstet. Wir wissen: Wir schaffen das gemeinsam. Solidarität – darum geht es gerade jetzt in Europa und in Deutschland mit Bund, Ländern und Kommunen. Die Flüchtlingskrise geht uns alle an, auf allen Ebenen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Es ist gut, dass

wir überall in den Städten und Gemeinden unseres Landes gegen Menschenfeindlichkeit und Gewalt zusammen einstehen. Jeder Anschlag auf Flüchtlinge, auf Unterkünfte oder auf Helfende ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung. Die Täter müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Der Anschlag in Salzhemmendorf ist hierfür in doppelter Hinsicht ein Beispiel: So erschreckend das Verbrechen der Täter war, so ermutigend ist auch deren umgehende Verhaftung und das sofortige und eindeutige Signal aus der gesamten Bevölkerung.

wir in Niedersachsen in Regierungsverantwortung die Grundlagen für die Bewältigung der Krise gelegt haben. Seit Regierungsübernahme haben wir die Willkommenskultur in unserem Land wirksam gestärkt. Mit einer konzertierten Aktion reagieren wir auf die Herausforderung: Tausende neuer Unterbringungsplätze wurden in kürzester Zeit geschaffen. Mittel in Höhe von 180 Millionen Euro werden zusätzlich für die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung bereitgestellt. Mit weiteren 120 Millionen Euro stärken wir den Ausbau der zentralen Unterbringungseinrichtungen, der Sprachförderung, der Flüchtlingssozial- und der ehrenamtlichen Arbeit.

wir im Bund in der großen Koalition die Unterstützung von Ländern und Kommunen mit Mitteln in Höhe von 3 Milliarden Euro durchgesetzt haben. Zusätzlich stellen wir weitere 3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Damit wird umfassend reagiert – ob nun mit zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei oder der Sprachförderung und der Arbeitsmarktintegration. Gleichzeitig haben wir gegen die Union durchgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung unveräußerlich bleibt.

Es ist notwendig, dass

trotz aller Anstrengungen hierzulande die eigentlichen Wurzeln der Krise bekämpft werden: Die Ursachen von Flucht und Vertreibung liegen in Kriegen sowie wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit begründet. Diese Übel zu bekämpfen – daran muss sich deutsche und europäische Außen- und Sicherheits- sowie Wirtschafts- und Entwicklungspolitik messen lassen.

das Grundrecht auf Asyl in unserem Land unangetastet bleibt. Was wir brauchen sind stattdessen schnellere Asylverfahren. Hierfür ist der Bund zuständig, als Behörde das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Dieses Amt ist zum sprichwörtlichen Flaschenhals aller Asylverfahren geworden, weil es in keiner Weise auf die heutige Situation eingestellt ist. Gebraucht werden mehr personelle Kapazitäten, mehr passgenaue und schnellere Entscheidungen und mehr Präsenz vor Ort in den Einrichtungen der Länder.

es für Menschen, die zu uns kommen, aber keine Chance auf Asyl haben, dennoch legale Einwanderungsmöglichkeiten gibt. Wir fordern gerade für junge Menschen mit dem Wunsch nach Ausbildung und Arbeit ein Einwanderungsgesetz, das diese Wege ebnet.

so früh wie möglich die Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird – und zwar von Männern und Frauen gleichermaßen. Dafür gibt es keine Alleinzuständigkeit – stattdessen müssen Bund, Länder und Kommunen, vor allem aber auch die Sozialpartner hierfür gemeinsam Wege öffnen.

der wichtigste Schlüssel zur Integration auf allen Ebenen erkannt wird: Nur wer die deutsche Sprache beherrscht, hat eine Chance auf Teilhabe. Wir brauchen Angebote, die frühzeitig und lückenlos für alle verfügbar sind, niemand darf ausgeschlossen werden.

die Gesundheitsversorgung aller zu uns kommenden Menschen sichergestellt wird. Umgehend gebraucht werden flächendeckende Regelungen zwischen den zuständigen Ebenen des Staates und den Krankenkassen sowie den Einrichtungen der Krankenversorgung. Besonders beachtet werden müssen die Bedürfnisse von Frauen und Kindern, sie bedürfen eines besonderen Schutzes – nicht nur bei der Gesundheitsversorgung.

das enorme Engagement vieler Ehrenamtlicher wirksam unterstützt wird. Es gilt der Grundsatz: Ohne Hauptamt kein Ehrenamt. Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, dürfen nicht alleine gelassen werden – sie müssen die Infrastruktur und Koordinierungshilfe erhalten, die sie für ihre Arbeit brauchen.

bei allen politischen Maßnahmen und vor allem deren Begründung nicht Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Das heißt konkret: Wir machen keine Wohnungspolitik nur für Flüchtlinge, wir machen sie für alle Menschen, die dringend Wohnraum brauchen. Wir machen keine Bildungspolitik nur für Flüchtlingskinder, sondern für alle Kinder, egal welcher Herkunft. Wir lehnen jedwede Differenzierung und Klassifizierung ab. Wir machen Politik für alle.

Es ist entscheidend, dass in dieser Lage die Friedfertigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft um jeden Preis bewahrt wird. Wir fordern eine klare Haltung – von allen. Bestes Beispiel hierfür ist der gemeinsame Appell von Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften in Niedersachsen. Diesen Appell für Gemeinsamkeit und Tatkraft nehmen wir dankbar an. Wir verpflichten uns, selbst aktiv zu werden und zu bleiben. Wir werden vor Ort für weitere ebensolche Bündnisse werben.

Uns alle verbindet der Wunsch nach einem Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Grundlage hierfür ist Solidarität – untereinander, im Inneren wie im Äußeren. Dafür stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.