Beschluss des Bezirksparteitages: Deutschland als verantwortungsvolle Friedensnation – Rüstungsexporte nur mit Entscheidung des Bundestages

Unter den Anträgen zum Parteitag befand sich auch der Antrag „Deutschland als verantwortungsvolle Friedensnation - Informations- und Vetorecht für den Bundestag vor Waffenexportentscheidungen“, den der SPD-Unterbezirk Hildesheim und die Jusos im Bezirk Hannover gemeinsam eingebracht hatten. Mit dem Antrag, dem der Parteitag zustimmte, wurde die Erweiterung des Art. 26, 2 GG gefordert, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundestag Rüstungsexporte genehmigen muss.

„Wir halten Waffenexportentscheidungen für eine so wichtige Aufgabe, dass wir mit unserem Antrag dem Bundestag weitere Informationen zu und die Möglichkeit für ein Veto gegen Exportanträge geben möchten,“ so Martin Wincek, Vorsitzender der Jusos im UB Hildesheim und Autor und Initiator des Antrages.

Mit dem Antrag wurde die Änderung des Art. 26, 2 GG mit der Erweiterung gefordert, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundestag Rüstungsexporte genehmigen muss. Dem Deutschen Bundestag soll ein Informationsrecht zu gestellten Genehmigungsanträgen jeglicher Art zugesprochen werden. Das Informationsrecht soll dabei Daten über den Hersteller, die Anzahl und Art der Waffen sowie den Bestimmungsort der Lieferung und Kenntnisse über die spätere Verwendung der Waffen umfassen.

Die Delegierten des Parteitags sprachen sich mehrheitlich für diesen Vorschlag aus. „Wir Jusos danken für die Unterstützung durch den SPD Unterbezirk Hildesheim und die Zustimmung der Bezirksdelegierten, unseren konstruktiven Vorschlag in der Partei weiter zu diskutieren.“

Der Antrag wurde folgendermaßen begründet:

Mit der Forderung nach einem Kontrollgremium des Bundestages zur Herstellung höherer Transparenz und Öffentlichkeit bei Waffenexportentscheidungen im Regierungsprogramm 2013 - 2017 entspricht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dem mehrheitlichen Wunsch der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger nach einer stärkeren Kontrolle von deutschen Waffenexporten. Durch die Beteiligung an der Bundesregierung in der Koalition CDU/CSU-SPD seit 2013 konnte die SPD bereits eine stärkere Kontrolle von Waffenexporten umsetzen und zeigte sich zuletzt konsequent bei der Ablehnung von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Trotzdem stellt nach wie vor der Platz Deutschlands als drittgrößter Waffenexporteur der Welt seinen Anspruch, als verantwortungsvolle Friedensnation zu agieren, infrage. Daher muss sichergestellt werden, dass auch zukünftige Bundesregierungen vor Entscheidungen zum Waffenexport transparent Details zu Ausfuhranträgen offen legen. Da der Bundestag maßgeblich am Bild Deutschlands in der Welt mitwirkt und Verantwortung für die Außenpolitik trägt, muss er Informationen über vorliegende Genehmigungsanträge für Waffenexporte erhalten, sobald diese gestellt werden. Darüber hinaus muss der Bundestag in seiner verantwortungsvollen Funktion ein Veto gegen Genehmigungsanträge einlegen dürfen, um bedenkliche Exportentscheidungen zu verhindern.