Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Kampf gegen Radikalisierung – Entschlossen gegen gewalttätigen Rechtsextremismus, radikalen Salafismus und Antisemitismus vorgehen

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung den folgenden Beschluss gefasst:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. In den letzten Monaten eskalieren die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Brutale Gewalt, Einschüchterung und rassistische sowie antisemitische Hetze werden immer mehr zu einer dauerhaften Herausforderung für die ganze Gesellschaft.

Bereits die Entdeckung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat gezeigt, dass die Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus lange Zeit unterschätzt wurde. Der Zusammenschluss von rechten Hooligans und militanten Neonazis ist kein neues Phänomen. Eine neue Qualität hat jedoch der Umfang der Ausschreitungen durch die Bündelung der Hooligan-Gruppierungen angenommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln. Beides, gewalttätiger Salafismus und Rechtsextremismus, ist eine Gefahr für unser Land.

Hinzu kommt die Gefahr, die vom IS-Terror und die damit einhergehende Radikalisierung junger Menschen auch in Deutschland ausgeht. Diese Gefahr wird wiederum durch den Rechtsextremismus als Anknüpfungspunkt missbraucht für seine menschenverachtenden Ideologien sowie zur Rechtfertigung von Gewalt und die in undemokratischer Form ausgetragenen politisierten Konflikte.

Dagegen muss die Politik entschlossen vorgehen. Reale Gefahren müssen benannt und bekämpft, Gewalttäterinnen und Gewalttäter mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind das Wesen unserer Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie missbraucht werden. Wer die Versammlungsfreiheit missbraucht, um Gewaltexzesse aufzuführen, darf keine Toleranz erwarten. Verbote allein werden aber nicht ausreichen, um diese gesellschaftlichen Phänomene nachhaltig bekämpfen zu können. Den Radikalisierungstendenzen entgegenzutreten, ist eine dauerhafte und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen früh ansetzen und durch gute Präventionsarbeit dafür sorgen, dass Jugendliche sich erst gar nicht radikalisieren. Ein festes Netz an Beratungsstrukturen vor Ort ist ebenso notwendig wie Unterstützung und Hilfe für Eltern und für ausstiegswillige Jugendliche. Die SPD ist eine starke Stimme und die treibende Kraft, wenn es darum geht, auf mehr Prävention gegen Rechtsextremismus, radikalen Salafismus und Antisemitismus zu setzen.

Dem Terror von ISIS begegnen wir mit Entschlossenheit und Augenmaß. Für gewalttätige Terroristen wird es keine Toleranz geben. Sie werden die ganze Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen. Aber wir werden nicht zulassen, dass sie unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat erschüttern. Und: Unter den in Deutschland lebenden Muslimen sind Extremisten eine Minderheit. Die friedliche Mehrheit hat sich von jeder Form des islamistischen Terrors distanziert. Das begrüßen und unterstützen wir.

Die SPD hat das Thema in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Wir müssen weiterhin dafür Sorge tragen, dass Intoleranz sowie rechtsextreme und antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Die gesamte Zivilgesellschaft ist gefordert, sich hierfür zu engagieren. Ziel ist es, Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln, die Achtung der Menschenwürde zu fördern und Extremismus zu bekämpfen. Viele Menschen engagieren sich in Initiativen und Projekten vor Ort und beweisen tagtäglich ein hohes Maß an Zivilcourage und Solidarität. Ihre Arbeit verdient unseren Dank, unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung.

Verlässliche Strukturen vor Ort und die Etablierung einer langfristigen Finanzierung sind unerlässlich im Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden zukünftig Strukturen auf lokaler, Landes- und Bundesebene nachhaltiger gefördert. Die SPD wird sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass das Versprechen eines stärkeren finanziellen Engagements des Bundes im Kampf gegen Rechtsextremismus aus dem interfraktionellen Bundestagsbeschluss zu den Empfehlungen des NSU-Berichts eingelöst wird. Die Bundesmittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, gewaltbereiten Hooligans und menschenverachtender Gewalt müssen deutlich aufgestockt werden.

Ein entschlossenes Handeln des Rechtsstaates gegen menschenverachtende Ideologien und Gewalt sowie die engagierte Arbeit für Demokratie und Vielfalt in unserer Gesellschaft müssen Hand in Hand gehen. Die SPD stellt sich dieser Daueraufgabe.