Unsere Minister machen ihre Arbeit
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
- Erhöhung der Rente
- Rentenpaket zur Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Ausweitung der Mütterrente, Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und niedrigere Sozialbeiträge für Menschen mit geringen Einkommen
- Unterstützung und Förderung von Langzeitarbeitslosen
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Dr. Katharina Barlay, Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
- Stärkung der Rechte der Mieterinnen und Mieter - durch Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierung auf 3€/qm in 6 Jahren in ganz Deutschland, die Belegung der „Herausmodernisierung“ mit Geldbußen bis zu 100.000 € und einen Rückzahlungsanspruch bei unzulässig überhöhter Miete.
- Stärkung des Verbraucherschutzes durch Einführung der Musterfeststellungsklage
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Dr. Franziska Giffey, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Konzertierte Aktion Pflege mit dem Ziel, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern.
- Ab dem 1. Januar 2020 wird das Schulgeld in der Pflegeausbildung abgeschafft.
- Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ wird erstmals nachhaltig an der Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung gearbeitet.
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Olaf Scholz, Bundesfinanzminister
- Haushalt 2018 und Finanzplanung bis 2022: ohne Aufnahme neuer Schulden - zur Schaffung von finanzpolitischen Handlungsspielräumen für die Zukunft
- Verstärkung der Investitionen in Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt
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Svenja Schulze, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen
- Nachhaltige Entwicklung stärken, Klimaschutz
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Heiko Maas, Außenminister
- Verlässliche und an Werten orientierte Außenpolitik