Trennung von Parteivorsitz & Fraktionsvorsitz, K+S, Regionale Wirtschaft & Kompetenzzentrum Digitalisierung, Awareness-Baustelle – Beschlüsse des Unterbezirksparteitages am 24. Februar 2018

Am 24. Februar 2018 fand der Parteitag des SPD-Unterbezirks Hildesheim statt. Neben den Wahlen und Berichten stand auch die Beratung und Beschlussfassung von Anträgen auf der Tagesordnung des Parteitages. Die Jusos hatten mehrere Anträge vorgelegt. Zum Parteitag lagen aber auch mehrere Initiativanträge vor. Hier finden Sie die Beschlüsse.

Aus aktuellem Anlass lagen dem Parteitag drei Initiativanträge vor, die beschlossen wurden:

Trennung Parteivorsitz / Vorsitz Bundestagsfraktion

Mit diesem Beschluss spricht sich der Parteitag des SPD-Unterbezirks Hildesheim für eine Trennung des SPD-Parteivorsitzes vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion aus.

Wiederinbetriebnahme des Kalibergwerkes Siegfried-Giesen unterstützen

Der Parteitag begrüßt mit diesem Beschluss das Bestreben der SPD-Kreistagsfraktion, im Zusammenhang mit der wasserrechtlichen Genehmigung die inhaltlichen Positionen abzuwägen, inhaltlich zu fundieren und eine transparente, nachvollziehbare und rechtssichere Entscheidung zu treffen. Gleichzeitig fordert der Parteitag die SPD-Kreistagsfraktion und die weiteren Mitglieder des Kreistages auf, mit Blick auf die Bedeutung des Vorhabens die Meinungsbildung zügig voranzubringen und die Entscheidung zur wasserrechtlichen Genehmigung zeitnah zu fassen. Mit der Verpflichtung zur Nutzung neuster zur Verfügung stehender Technik sind die Belange des Lärm-, Umwelt- und Gewässerschutz zu berücksichtigen.

Wirtschaftliche Entwicklung der Region aktiv mit politischen Maßnahmen forcieren

Der Parteitag des SPD-Unterbezirks Hildesheim begrüßt die positive wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Hildesheim außerordentlich. Der Konjunkturklimaindikator entwickelt sich zum Beginn des Jahres 2018 außerordentlich positiv. Mit dem Beschluss skizziert der Parteitag Rahmenbedingungen, die weiterzuentwickeln sind. Zentral ist dabei die Frage der Digitalisierung. Um die Digitalisierung in unserer Region positiv zu begleiten und zu gestalten, setzt sich die SPD im Landkreis Hildesheim für die Schaffung eines Kompetenzzentrums „Digitalisierung“ ein.

Zum Parteitag hatten die Jusos mehrere Anträge vorgelegt. Drei Anträge wurden vom Parteitag beschlossen:

Automaten aufs Schulklo!

In diesem Beschluss wird gefordert, dass auf allen Toiletten in weiterführenden Schulen Kondom-Automaten zu finden sein sollen. Zudem sollen auf den Mädchen*-Toiletten auch Automaten für Tampons und Binden zu finden sein.

Awareness-Baustelle SPD oder auch Einmal Awareness für die SPD, bitte!

Mit diesem Beschluss wird die Forderung nach Einrichtung von Awareness-Teams, bestehend aus 2 Menschen von denen mindestens einer eine Frau* ist, in allen SPD-Unterbezirken beschlossen. Die Aufgabe des Awareness-Teams soll darin bestehen, eine parteiinterne Anlaufstelle für Sexismus und Diskriminierung jeder Art zu sein. Sie haben die Aufgabe Genoss*innen bei persönlichen Grenzverletzungen zu unterstützen und für das Thema zu sensibilisieren. Und dies auch auf vertraulicher Basis.

Sinnvolle Öffnungszeiten von Toiletten an Bahnhöfen

Mit dem Beschluss wird gefordert, dass die Öffnungszeiten von öffentlichen Toiletten an Bahnhöfen an die Betriebszeiten der jeweiligen Bahnhöfe gekoppelt werden und nicht an die Öffnungszeiten der Restaurants und/oder Läden in den Bahnhöfen. Barrierefreie Toiletten dürfen in diesem Zusammenhang nicht benachteiligt werden.

Der ebenfalls von den Jusos vorgelegte Antrag „Kostenlose Toiletten an Bahnhöfen und Autobahnraststätten“ wurde an den Unterbezirksvorstand überwiesen. Der Antrag „Warum auf die Schüler*innenvertretung warten?“ wurde an die Kreistagsfraktion, die sozialdemokratische Bürgermeisterin7die sozialdemokratischen Bürgermeister im Landkreis Hildesheim und Ratsfraktionen überwiesen.

Die Beschlüsse des Parteitages – ggfs. mit den Begründungen, die als Hintergrund von Interesse sind – finden Sie hier als pdf-Datei.

Die beiden Anträge der Jusos, die überwiesen wurden, finden Sie zu Ihrer Information hier