Unterbezirk Hildesheim beim Landesparteirat - Ulrich Bertram Mitglied der Antragskommission
Am 19. Juli 2014 kam in Hannover der Landesparteirat der Niedersächsischen SPD zusammen. Der Unterbezirk Hildesheim war mit Waltraud Friedemann, Dr. Cornelia Ott, Katja Schoner, Ulrich Bertram und Harald Schliestedt vertreten. Ulrich Bertram wurde zum Mitglied der Antragskommission des Landesparteirates gewählt.
Soziales und Gesundheit, Kommunal- und Innenpolitik, die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und schließlich Fragen im Zusammenhang mit der Parteiorganisation – das waren die Themen des Landesparteirates der niedersächsischen SPD, der am 19. Juli 2014 zu seiner Sitzung zusammen kam. „Es ist gut, dass der Landesparteirat politisch aufgewertet wurde und wir als Parteigliederungen die Landespolitik mit diesem Gremium begleiten können. Es ist wichtig für die Verzahnung zwischen der Landespolitik, dem SPD-Landesverband und seinen Gliederungen und für eine engagierte Beteiligung unserer Partei“, betonte Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim.
Der Landesparteirat hat im Rahmen der Sitzung Beschlüsse gefasst. So fordert die SPD in Niedersachsen, dass sich Bürgerinnen und Bürger künftig stärker politisch beteiligen können. Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil: „Bürgerbeteiligung trägt zu mehr Demokratie in der Politik bei, deshalb werden wir die Beteiligungsquoren senken. In dieser Richtung werden derzeit im Innenministerium entsprechende Schritte vorangetrieben."
Die Delegierten des Landesparteirates diskutierten auch über eine Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen. „Gestützt wurde der behutsame Kurs der SPD-geführten Landesregierung, die Gespräche mit den Polizeigewerkschaften fortzusetzen“, betont Generalsekretär Detlef Tanke.
Außerdem entschieden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hannover sich künftig verstärkt aktiv für einen respektvolleren Umgang zwischen Frauen und Männern einzusetzen. "Wir brauchen mehr Sensibilität gegenüber Sexismus und Diskriminierung - sowohl offener wie versteckter. Dazu gehören körperliche Übergriffe, aber auch eine entsprechende Kommunikation beispielsweise in sozialen Netzwerken", so Stephan Weil.
Für die Dauer der kommenden zwei Jahre hat der Landesparteirat eine Antragskommission eingesetzt. Ulrich Bertram wurde zum Mitglied gewählt. „Es freut mich, dass mein Unterbezirk mit Uli Bertram in der Antragskommission vertreten ist. Es geht darum, als Unterbezirk auch an solchen Stellen Verantwortung zu übernehmen“, unterstrich Waltraud Friedemann.
Zum Landesparteirat
Mit dem Landesparteitag im April 2014 hat der Landesparteirat eine politische Aufwertung erfahren. Der Landesparteirat ist laut Satzung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen insbesondere auf Landesebene und fasst Beschlüsse soweit sie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind.
Der Landesparteirat wird in den Jahren, in denen kein Landesparteitag stattfindet, mindestens zweimal jährlich einberufen; in den übrigen Jahren mindestens einmal.
Der Landesparteirat verfügt über eine Antragskommission. Diese besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Landesvorstandes und der Bezirke. Fünf weitere stimmberechtigte Mitglieder der Unterbezirke werden aus der Mitte des Landesparteirates jeweils nach dem ordentlichen Landesparteitag für zwei Jahre gewählt. Die auf Landesebene organisierten Arbeitsgemeinschaften entsenden je ein beratendes Mitglied.