Der Parteitag des SPD-Unterbezirks Hildesheim, der am 12. März 2016 in Alfeld zusammenkam forderte eine Konzeptänderung bei der Finanzierung der geplanten Pflegekammer. Die Arbeitgeber sollten in die Verantwortung genommen werden – so der Beschluss. Dieser kam auf Grundlage eines Initiativantrages der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zustande.

Der Niedersächsische Landtag berät derzeit den Entwurf eines Gesetzes der Landesregierung über die Pflegekammer Niedersachsen. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist, die Voraussetzungen für die Schaffung einer Pflegekammer in Niedersachen zu schaffen.

Mit ihrem Antrag forderte die AfA, die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Pflegekammer in die Verantwortung zu nehmen. „Wir sehen die Einrichtung einer Pflegekammer auf Kosten der Arbeitnehmer/innen als nicht sozialdemokratisch an, hier sollen die Arbeitgeber die Verantwortung tragen. Wir fordern eine Konzeptänderung“ – so der Text des Initiativantrages der AfA, dem sich die Mehrheit der Delegierten des Unterbezirksparteitages anschloss.

Christina Domm, Vorsitzende der AfA im Unterbezirk Hildesheim, betonte in der Antragsbegründung, dass es nicht darum gehe, eine Pflegekammer zu verhindern. „Wir wollen die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, indem diese die Pflegekammer finanzieren“, so Christina Domm. Vergleichbare Regelungen gebe es bei den Industrie- und Handelskammern.

Christina Domm wies weiterhin darauf hin, dass es auch von der AfA im Bezirk Hannover eine Initiative gebe, die Finanzierung der Pflegekammer auf eine andere Grundlage zu stellen. Diese Initiative ist verbunden mit einer Veranstaltung der AfA im Bezirk Hannover zu dieser Thematik, die am 9. Mai 2016 im Landkreis Hildesheim stattfinden soll.