SPD-Kreistagsfraktion und SPD Unterbezirksvorstand stimmen einstimmig für geplante Fusion der beiden Landkreise Hildesheim und Peine
Am Dienstag, 23. Juni 2015 traten die SPD-Kreistagsfraktion und der
Vorstand des SPD-Unterbezirks Hildesheim zu einer gemeinsamen
Vorstandssitzung zusammen.
Im Anschluss an eine rege und konstruktive Beratung sprachen sich
Fraktion und Unterbezirksvorstand geschlossen ohne Enthaltungen für die
Fusion der beiden Landkreis Hildesheim und Peine aus.
Waltraud Friedemann brachte dabei Ihre Freude über die zukunftsorientierte Positionierung und Arbeit der SPD im Landkreis Hildesheim auf. „Eine gelungene Reform kann nur nach einer objektiven Betrachtung der Fakten und dem erforderlichen Mut zur Umsetzung sinnhaftiger Veränderungen entstehen. Von besonderer Bedeutung dabei die Freiwilligkeit der Fusionsentscheidung - gestalten, statt gestaltet werden, so Waltraud Friedemann.
Klaus Bruer betont, dass die aktuelle einstimmige Entscheidung für eine Fusion ein gelungenes Ergebnis für den zweijährigen Prozess der Abwägung und Informationsgewinnung darstellt. Ich bin mir sicher, dass die zweifelsfreien und von höchster Sachlichkeit geprägten Gutachten zur Fusion dieser Klarheit und der Einhelligkeit der Entscheidung beigetragen haben.
Zwischenzeitlich liegen vielfältige Informationen für jeden an der Sache Interessierten vor. Diese Daten zeigen, dass eine Fusion auch ohne Absenkung etwaiger Standards erhebliche Einsparungen im Verwaltungsbetrieb er-öffnen. Diese Zukunftschance sollte nicht leichtfertig aus Angst vor Veränderung verspielt werden. Die aktuelle Bevölkerungsentwicklung erfordert ein rechtzeitiges Handeln zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Strukturen. Gegenwärtig gibt es nur drei Handlungsoptionen:
1. Weitermachen wie bisher und die Herausforderungen der Zukunft schwerlich bewältigen können
2. Zuflucht in der Realisierung verschiedener interkommunaler Zusammenarbeiten suchen und dabei viele Synergien unberücksichtigt verstreichen lassen
3. selbstbestimmt eine auch langfristig funktionierende Struktur schaffen, die die Zukunftsoptionen und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sicherstellen hilft
Mit der aktuellen Entscheidung hat die SPD auf Kreisebene die Bereitschaft und die Fähigkeit für zukunftsgerichtete Strategien und Reformfähigkeit unter Beweis gestellt.