Parteikonvent am 20. September - Große Politik und Sorgen des Alltags

Am 20. September 2014 kam der SPD-Parteikonvent in Berlin zusammen. Themen waren die Außen- und Friedenspolitik, der Start des Diskussions- und Programmprozesses #digitalLEBEN und der Umgang mit den transatlantischen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Im Rahmen der Antragsberatungen stand der Antrag des Unterbezirks Hildesheim „Handlungsbedarf bei Stromschulden“ auf dem Programm.

Der SPD-Parteikonvent ist das höchste Gremium zwischen den ordentlichen Bundesparteitages. Am 20. September kam der Konvent in Berlin zusammen. Themen waren die Außen- und Friedenspolitik und der Umgang mit den transatlantischen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Außerdem gab der Parteikonvent den Startschuss für den Diskussions- und Programmprozesses #digitalLEBEN.

Aus dem SPD-Unterbezirk nahmen Dr. Cornelia Ott, stellv. Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim, und Leonard Kuntscher, Mitglied im Unterbezirksvorstand, am Parteikonvent teil.

Der Unterbezirk Hildesheim hatte bereits 2013 den Antrag „Handlungsbedarf bei Stromschulden“ eingereicht. Aufgrund der Themensetzungen der zurückliegenden Parteikonvente stand der Antrag erst bei dieser Zusammenkunft des Parteikonvents auf der Tagesordnung im Zusammenhang mit den Antragsberatungen. „Vor dem Hintergrund der großen politischen Themen mag dieses Thema klein wirken“, so Dr. Cornelia Ott, die den Antrag initiiert hatte und verantwortet. „Aber für viele Menschen stellen Stromschulden und die drohende Stromabschaltung ein großes Problem und große Sorgen dar.“

Der Antrag wurde in folgender geänderter Fassung angenommen: "Die SPD ist besorgt über die zunehmende Problematik der Stromschulden. Wir wollen Regelungen für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Strom- und Gassperren durch die Bereitstellung eines Prepaid-Modells von allen Stromanbietern für die Fälle, in denen sich Stromschulen angehäuft haben oder anzuhäufen drohen. Dabei stehen Verbrauchernutzen und Datensicherheit im Mittelpunkt. Die Investitionskosten müssen im angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen."

Den Antrag des SPD-Unterbezirks Hildesheim „Handlungsbedarf bei Stromschulden“ in seiner ursprünglichen Fassung und die schließlich angenommene Fassung der Antragskommission finden Sie hier.