Jusos: Flüchtlingspolitik mit Hoffnung und Zuversicht gestalten!

Alle Menschen sollen frei zusammen leben und auf gegenseitige Unterstützung zählen können. In Deutschland gilt das sowohl für die hier geborenen Menschen als auch für diejenigen, die bei uns ein neues Leben oder Schutz suchen. Wir wollen zusammen leben, arbeiten, uns bilden und gegenseitig inspirieren. Damit wir das schaffen, analysieren wir den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und machen als Jusos Verbesserungsvorschläge.

Damit wir eine offene Gesellschaft leben können, die alle Menschen und ihre individuellen Lebenssituationen ernst nimmt, müssen wir selbst offen und neugierig sein. Der Wert unseres Lebens ist nicht allein davon abhängig, ob wir als Menschen “profitabel” für die Gesellschaft sind. In der aktuellen Diskussion um Flüchtlingspolitik wird jedoch abfällig von “Wirtschaftsflüchtlingen” vom Balkan gesprochen. Diesen Begriff lehnen wir aus mehreren Gründen ab. Er unterstellt, dass Menschen “nur aus Armut” eine neue Perspektive in Deutschland suchen würden und deshalb pauschal abzulehnen seien. Der Begriff ist zynisch und hilft nicht dabei, eine sachliche Diskussion darüber zu führen, wie in Deutschland ankommende Flüchtlinge an unserer Gesellschaft teilhaben können. Die CDU/CSU-SPD-Koalition hat mit Albanien, dem Kosovo und Montenegro weite Balkanländer als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft - mit der Begründung, dass zuvor sowieso 99 % der Asylanträge aus diesen Ländern abgelehnt worden seien. Doch stellen Flüchtlinge aus dem Balkan mit einem Anteil von 3 % an der Gesamtzahl der Flüchtlinge nur eine geringe Summe dar. So hilft die Einschränkung des Asylrechts für Albanien, dem Kosovo und Montenegro zum Einen den Städten und Landkreisen nicht und schließt zum Anderen den bisher anerkannten Anteil von Asylsuchenden aus dem Balkan aus. Auch die Umstellung von Taschengeld für hier ankommende Flüchtlinge auf Sachleistungen unterstellt ihnen, dass sie nur des Geldes wegen nach Deutschland kämen und nicht, weil wir ihnen Sicherheit vor der Not in ihren Herkunftsländern bieten können. Vor allem hat die SPD das so genannte Gutscheinverfahren abgeschafft, um Geflüchtete durch solche Maßnahmen nicht weiter auszuschließen und zu diskriminieren. Auch diese Maßnahme vergrößert aus unserer Sicht den Aufwand für Landkreise und Städte, die sich um Flüchtlinge kümmern. Darüber hinaus entsteht durch diese von CDU/CSU verfolgte Politik in der Bevölkerung der Eindruck, dass Menschen in Deutschland gegen Flüchtlinge ausgespielt werden sollen. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière unbegründet vor nachziehenden Familien alleinstehender und minderjähriger junger Männer warnt, da noch nicht bekannt ist, ob ihre Eltern auch vor Not in der Heimat fliehen können oder wollen. Auf diese Art und Weise sorgen CDU/CSU dafür, dass es für Verwaltungen schwieriger wird, gemeinsam mit vielen ehrenamtlich engagierten Menschen, auf eine erfolgreiche Teilhabe von Geflüchteten an unserer Gesellschaft hinzuarbeiten. Eher werden so Menschen zu Gruppen getrieben, die sich gegen Menschen aus anderen Ländern und die Demokratie stellen. Aus diesem Grund begrüßen wir Jusos, dass sich die SPD mit einem Programm in Höhe von 2 Mrd. € für sozialen Wohnungsbau durchsetzen konnte, das sowohl die Wohnungsnot von hier lebenden Menschen als auch von Flüchtlingen abbauen will. Wichtig finden wir Jusos an dieser Stelle, dass die Bundesregierung mit den Landkreisen und Städten darauf hinwirkt, dass dieses Geld auch vollständig für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden kann und genutzt wird. Wir fordern die SPD deshalb auf, die politische Richtung von CDU/CSU entsprechend zu korrigieren und unsere weiteren Vorschläge umzusetzen.

Als Jusos stehen wir für:

Bekämpfung von Fluchtursachen. Damit wir in Deutschland nicht zu Konflikten und Not in der Heimat von Flüchtlingen beteiligt sind, müssen wir Waffenlieferungen - z.B. nach Syrien - stoppen!

Leben von Flüchtlingen retten und legale, sichere Einreisemöglichkeiten schaffen. Bevor sich Flüchtlinge auf einen lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer oder gefährliche Schlepperbanden nach Deutschland begeben und anschließend abgeschoben werden, schlagen wir Jusos vor, dass Asylsuchende über Botschaften in ihren Herkunftsländern Asylanträge an uns stellen können. Darüber hinaus muss europäisches Geld, das momentan noch zur vergeblichen Grenzsicherung genutzt wird, zur Rettung von Leben ausgegeben werden.

Sichere Herkunftsstaaten abschaffen. Wir stehen für das Asylrecht im Grundgesetz. Wer in Not ist, sollte nicht durch Einschränkungen des Asylrechts ausgeschlossen werden.

Residenzpflicht aufheben und Wohnungs-, Arbeits- und Bildungssuche von Flüchtlingen unterstützen. Flüchtlinge werden aktuell bis zu sechs Monate zentral in Einrichtungen zur Registrierung untergebracht. In dieser Zeit können Flüchtlinge sich nicht frei bewegen oder z.B. über Verwandte in einer freien Wohnung leben. Auch gibt es noch Fälle, in denen Flüchtlinge keine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen können. Warum lassen wir nicht alle Menschen in Deutschland frei Wohnungen suchen und Arbeit aufnehmen?

Geld- statt Sachleistungen wieder einführen. Und damit die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützen.

Geld für Sozialen Wohnungsbau nutzen. Damit wir u.a. im Landkreis Hildesheim ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen anbieten können.

Dezentrale Unterbringung im Landkreis Hildesheim fortsetzen. Der bisherige Weg, Flüchtlinge nicht in einzelnen Sammelunterkünften, sondern verteilt auf Wohnungen im ganzen Landkreis zu verteilen, ist richtig. Flüchtlinge können dadurch besser in den Kontakt mit vor Ort lebenden Menschen treten und dadurch an ihrer Gemeinschaft teilhaben.

Winterabschiebestopp beibehalten. Der Winter stellt an sich für Geflüchtete eine besondere Belastung dar. Wenn die Bundesländer in der Kälte Flüchtlinge ohne Perspektive abschieben, ist das für uns Jusos unmenschlich.

Mehrsprachige Informationsmaterialien für Flüchtlinge und Sprachkurse für alle zugänglich machen.

Martin Wincek und Johanna Schmidt