Eine Notbremse für alle

Wo stehen wir gerade in der Pandemiebekämpfung? Das ist aktuell nicht leicht zu sagen. Der Feiertagsstau über Ostern, als weniger getestet und analysiert wurde, löst sich erst nach und nach auf und im Laufe der Woche werden wir dann genau sehen, wo wir stehen. Auf demselben Infektionsniveau wie vor Ostern, niedriger, höher? Mit derselben Dynamik wie vor den Festtagen oder abgeflacht? Das alles ist derzeit noch nicht zu sagen und ist natürlich für das weitere Vorgehen von großer Bedeutung.

Und auch politisch gibt es interessante Diskussionen. Eigentlich sollte heute eine weitere Beratung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und -präsideten der Länder stattfinden, daraus wird aber nichts werden. Ich bin darüber nicht traurig, denn es wäre voraussichtlich wieder sehr schwierig geworden, zu ansehnlichen Ergebnissen zu gelangen. Weitere Fehlschläge wie vor Ostern dürfen nun wirklich nicht mehr folgen.

Statt dessen will der Bund nun einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem er die sogenannten Notbremse überall durchsetzen möchte. Diese Notbremse war das Ergebnis einer Bund-Länder-Beratung vor einigen Wochen und regelt – kurz gesagt – einen Lockdown für Regionen mit einem Inzidenzwert über 100. Das kann man sich vorstellen wie die Regeln, die im Winter lange galten mit Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Gastronomie und Einzelhandel und vielem anderen mehr. Anders als damals bleiben im Falle der Notbremse allerdings die Friseure und andere körpernahe Dienstleistungen geöffnet sowie Buchhandlungen, Blumenläden und wenige Bereiche der Grundversorgung. Dafür spielen umgekehrt nächtliche Ausgangsbeschränkungen eine deutlich größere Rolle als im Winter.

Was heißt das aus niedersächsischer Sicht? Niedersachsen wendet schon jetzt die Regeln der Notbremse konsequent an, weil wir sie in den Gesprächen auch selbst mit vereinbart haben. Vieles würde sich bei uns im Land also nicht ändern. Manche Regelungen sind jetzt in Niedersachsen auch schon strenger und das würde sich wohl auch nicht ändern. Das mag in anderen Ländern anders sein, wobei vor allem CDU-regierte Länder hervorstechen, die gelegentlich die vereinbarte Notbremse ausgesprochen kreativ ausgelegt haben. Genau diese Abweichungen sind dem Kanzleramt aber erkennbar ein Dorn im Auge, es ist also vor allem ein Streit innerhalb derselben politischen Farbe.

Ich halte die Notbremse für ein vernünftiges und nachvollziehbares System, das auf die Lage vor Ort eingeht. Nach vielem Hin und Her finde ich es auch richtig, dass wir versuchen, über bundeseinheitliche Regeln größere Klarheit herzustellen. Diese Klarheit und die Bereitschaft, sich dann auch an die Regeln zu halten, werden wir in den nächsten schwierigen Wochen noch brauchen. Ergänzt werden müssen solche Regeln durch umfangreiche Tests, vor allem am Arbeitsplatz und im Bildungswesen. Und natürlich vor allem auch durch immer mehr Impfungen, die gerade jetzt spürbare Fortschritte machen.

Ich wünsche Euch eine gute Woche!