Eine nationale Bildungsallianz für Deutschland – Bernd Westphal: Richtige und wichtige Initiative

Am 28. August 2017 hat der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Malu Dreyer, Michael Müller, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Carsten Sieling, Stephan Weil sowie Dietmar Woidke im Rahmen der „Nationalen Bildungsallianz“ die bildungspolitischen Ziele und Forderungen der SPD für die Bundestagswahl vorgestellt. „Die Bildungsallianz ist eine richtige und wichtige Initiative.

„Die Bildungsallianz ist eine richtige und wichtige Initiative.Wenn man an Bildung spart, wird es teuer “, so der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

Von der Vorstellung der Bildungsallianz durch Martin Schulz und die SPD-Ministerpräsidentinnen und –ministerpräsidenten gehe ein wichtiges Signal aus, unterstreicht Bernd Westphal. „Bildungspolitik ist eine gesamtpolitische Aufgabe und Herausforderung und darf nicht jedem Bundesland alleine überlassen werde.“ Wichtig sei, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Bund in der Bildungspolitik mitgestalten könne. „Die zentrale Hürde hierfür ist das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das dem Bund Investitionen in Schulen verbietet“, so Westphal weiter. „Dieses Verbot muss abgeschafft werden und ich freue mich, dass dieses klare Signal von der heutigen Vorstellung ausgeht.“

Die „Nationale Bildungsallianz“, die heute vorgestellt wurde, umfasst sieben Eckpunkte:

1. Für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister: Wir werden konkrete Schritte verabreden um Familien zu entlastet und Chancengleichheit zu stärken
   
2. Für mehr Zeit zum gemeinsamen Lernen und mehr Ganztagsschulen: Mit 1 Mio. zusätzlicher Ganztagsplätze an Grundschulen bekommen alle, die es wollen, das Recht auf einen Platz.
   
3. Für vergleichbare und gute Schulabschlüsse: Den Weg der gemeinsamen Standards werden wir verstärken. In allen Ländern nähern wir die Anforderungen auf hohem Niveau einander an.
   
4. Für gutes Lernen in der digitalen Welt: Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass digitale Medien künftig so selbstverständlich wie Bücher und Arbeitshefte genutzt werden.
   
5. Für moderne Schulgebäude: Wir bringen ein umfangreiches Ausbau-, Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für moderne Schulgebäude auf den Weg.
   
6. Für mehr schulische Sozial- und Jugendarbeit: Für mehr multiprofessionelle Teams in unseren Schulen baut der Bund die schulische Sozial- und Jugendarbeit aus.
   
7. Für eine hochwertige Berufsschulbildung: Mit einem Berufsschulpakt ermöglichen wir überall das Lernen mit digitalen Medien und stärken die Berufsorientierung an allen Schulen.

Darüber hinaus umfasst die Nationale Bildungsallianz der SPD die Bereitschaft, seitens des Bundes 12 Mrd. € für die nächste Legislaturperiode für die Bildungspolitik bereit zu stellen