„Die SPD braucht eine Revolution“ - Juso Bezirkskonferenz 2016
Am 24. und 25. Juni 2016 trafen sich die Jusos im Bezirk Hannover zu ihrer jährlichen Konferenz in der HVHS Springe. Unter dem Motto „Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark“ diskutierten die Jusos, mit welcher Politik die SPD zukünftig wieder stärker werden kann. Auch aus dem Landkreis Hildesheim diskutierten Jusos mit.
Aus dem Landkreis nahmen Niklas Brockmann aus Gronau, Daniela Rump aus Nordstemmen sowie Martin Wincek aus Bad Salzdetfurth teil. Daniela Rump kandidierte als Stellvertretende Vorsitzende für den neuen Juso Bezirksvorstand und wurde gewählt. Damit gehört sie dem neuen Vorstand um den wiedergewählten Vorsitzenden Philip Le Butt aus Hannover an. Daniela Rump ist das erste Mitglied des Bezirksvorstandes aus dem Landkreis Hildesheim seit Leonard Kuntscher, dem aktuellen Landesvorsitzenden der Jusos Niedersachsen. Zu ihrer allerersten Juso Bezirkskonferenz sagt sie: "Unsere beschlossenen Anträge werden dabei helfen, für ein sozialeres und besseres Leben jedes Einzelnen zu sorgen." Auch Niklas Brockmann war das erste Mal auf der Konferenz und meint: "Es ist unglaublich, was für eine bunte Mischung von interessierten jungen Menschen bei den Jusos ist."
Angesichts von Themen wie dem Brexit sowie anhaltender Ablehnung gegenüber Geflüchteten und gesellschaftlichen Minderheiten machten die Jusos deutlich, dass sie ihre Zukunft in einem offenen, toleranten und solidarischen Europa sehen. „Die meisten jungen Menschen wollen ein Europa der Chancen. Die SPD muss das weiter verfolgen.“, kommentiert Martin Wincek.
Darüber hinaus muss sich die SPD wandeln, um für junge Menschen attraktiver zu werden. Dazu fordern die Jusos im Bezirk Hannover nun, dass die Basis zukünftige SPD-Parteivorsitzende in einer Urwahl bestimmen soll. Engagement in der SPD kostet die Mitglieder durch z.B. Fahrtkosten oder Verpflegung auf Parteitagen zusätzliches Geld. Daher fordern die Jusos eine Kostenübernahme für Ehrenamtliche durch die SPD. Ein Online-Antragssystem soll eingerichtet werden, um zukünftige Anträge transparent in der Partei zu streuen.
Zum Thema „Revolution“ für die SPD formulierte Dr. Stephan Klecha, Schatzmeister des SPD Bezirks Hannover, dass die SPD gemeinsam mit den Jusos mehr (junge) Menschen ansprechen und für ein Engagement gewinnen muss. Bei einem aktuellen Altersschnitt von 60 Jahren brauche die SPD eine personelle Erneuerung mit weiteren jungen Menschen, die gemeinsam mit strukturellen Veränderungen der Partei eine „Revolution“ im Sinne des Konferenzmottos auslösen und die SPD wieder attraktiv für (junge) Menschen werden lässt. Mit Bezug auf eine Gewerkschaftsumfrage schilderte Dr. Stephan Klecha, dass die meisten Nicht-Mitglieder einer Organisation am häufigsten aus einem Grund noch kein Mitglied geworden sind: Weil sie noch nicht angesprochen wurden.
Bericht von Martin Wincek
Neben den Wahlen zum neuen Vorstand und zahlreichen Gastreden (siehe Fotos) beschlossen die Jusos im Bezirk Hannover Forderungen für das Bundestagswahlprogramm in 2017 und zahlreiche politische Forderungen, die jeweils über die Klappmodule geöffnet und gelesen werden können.
Zentrale Forderungen des Juso Bezirks Hannover für das SPD Bundestagswahlprogramm 2017
- Gute Arbeit: Ausnahmen beim Mindestlohn abschaffen, Befristungen als Ausnahme und nicht als Regel, Arbeitnehmende und Gewerkschaften stärken
- Wirtschaft: Demokratisierung der Wirtschaft und wachsender sozialer Ungleichheit entgegen treten
- Infrastruktur: Aufgaben des Staates erfüllen und in Bildung, Gesundheit, Pflege, Wasser- und Energieversorgung, Verkehr, Wohnraum, Umweltschutz, Sicherheit, Sport und Kultur investieren, Verkauf öffentlicher Güter stoppen
- Armutsbekämpfung: Reform der Sozialversicherung und Kinderarmut bekämpfen
- Gesellschaft: Klares Bekenntnis zur Ehe für Alle und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
- Gleichstellung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Erweiterung der Elternmonate um 2 Monate
- Umwelt: Ausbau der erneuerbaren Energien, dezentrale und demokratische Energiegewinnung
- Steuern/Finanzen: gerechteres Steuersystem, Arbeit darf nicht mehr besteuert werden als Kapitaleinkünfte, Erhöhung des Spitzensteuersatzes für eine gerechtere Verteilung der Steuerbelastung, Einführung einer Vermögenssteuer
- Europa: Klares Bekenntnis zur und Demokratisierung der EU
- Bildung: Abschaffung des Kooperationsverbotes
- Außenpolitik: Abrüstung vorantreiben, Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete, Ächtung von Menschenrechtsverletzungen
Kleine Auswahl beschlossener politischer Anträge
Arbeit
- Verbesserung des Jugendarbeitsschutzes
- Erhalt der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Wertschätzung des Berufsbildes
- Kostenübernahme für Sprachkurse zur Aufnahme von Arbeit durch die Bundesagentur für Arbeit
- 100-prozentige Erstattung von Kosten, die Lehrenden durch Klassenfahrten entstehen
- Vollanerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen
Asyl- und Flüchtlingspolitik
- Online-Einreiseverfahren für Asylantragsstellenden
- Keine weiteren Asylrechtsverschärfungen oder willkürliche Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten
- Schutzräume für geflüchtete Frauen und Kinder in Unterkünften
Europa, Internationales, Intergalaktisches
- Stärkere Förderung von Raumfahrt und Einrichtung einer globalen Weltraumagentur
- Demokratisierung der EU und Internationalismus als Grundsatz von SPD-Politik
- Unterbrechung der TTIP- und CETA-Verhandlungen in ihrer jetzigen Form
Feminismus
- weiterer Einsatz für Frauen in und außerhalb der SPD
- Kluger Städtebau zur Vermeidung von Angsträumen
Inneres und Antifaschismus
- Bürgerwehren und schnell ausgebildete „Hilfspolizisten“ als Polizeiersatz ablehnen
Jugend- und Familienpolitik
- Finanzielle Benachteiligung alleinerziehender Elternteile beenden
- Förderung von politischer Bildung durch Kostenübernahme und einer Vermittlungsbörse für Praktika im gesellschaftlichen/politischen Bereich
Umwelt
- Besteuerung von Plastiktüten
- Dienstwagen nach CO2-Verbrauch besteuern
- Schriftliche Benachrichtigungen vor Kündigungsfristen
Sonstiges
- Krankheit darf nicht zu Armut führen
- Rückkehr zur gleichberechtigten Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgebende und Arbeitnehmende
- Direktvergabe für kommunale Aufgaben erleichtern
Initiativ
- Solidarität mit den Opfern von Orlando und Abbau von rechtlichen Diskriminierungen homosexueller Menschen in Deutschland
- Europäische Solidarität leben und Festhalten an Europa
Organisation der SPD
- Urwahl der/des SPD-Parteivorsitzenden
- Onlinesystem für politische Anträge
- Kostenübernahme der SPD für Ehrenamtliche
Die Delegation der Jusos im Landkreis Hildesheim bestand aus (v.l.): Martin Wincek, Daniela Rump (hinter Niklas Brockmann) sowie Niklas Brockmann
Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler sprach zu den aktuellen weltpolitischen Herausforderungen und forderte ein Umdenken in der Klima- und Handelspolitik. Außerdem sprach sie zum Gesetzesentwurf "Nein heißt Nein", der besser vor sexuellen Übergriffen schützen soll. Svenja Stadler: "Es ist schade, dass sich die Union erst durch Köln zu diesem Gesetz hat bewegen lassen."
Leonard Kuntscher aus Hildesheim, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen, bewertet die aktuelle Landesregierung aus SPD und Grünen in Niedersachsen zum Großteil positiv. Allerdings sieht er auch Kritikpunkte: "Das Verhalten von SPD bei Asylrechtsverschärfungen ist beschämend."
Als Gastredner nahm auch Frederick Cordes an der Konferenz teil. Frederick ist Landesvorsitzender der Jusos Nordrhein-Westphalen. Er stellte die Arbeit der Jusos Nordrhein-Westphalen für eine präventive Politik vor.
Charlotte Rosa Dick aus dem Juso-Bundesvorstand sprach ein Grußwort u.a. zum Ergebnis des Referendums in Groß Britannien über den Verbleib in der Europäischen Union.
Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Detlef Tanke, wies auf die erfolgreiche Politik der SPD für junge Menschen hin, wie bei der erfolgten Abschaffung der Studiengebühren. Damit die SPD weiterhin gute Politik für junge Menschen umsetzen könne, müsse sie mit Hilfe der Jusos stark aus der kommenden Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen hervorgehen.