Bernd Lynack: Schöner Erfolg und Anerkennung von Kulturpolitik – Forderung nach Kulturförderungsgesetz im Entwurf des Regierungsprogramms der niedersächsischen SPD
Der Entwurf des Regierungsprogramms der niedersächsischen SPD beinhaltet auch das Vorhaben, ein Kulturförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Eine Forderung, mit der sich auch die Vorstände des SPD-Unterbezirks Hildesheim und des SPD-Stadtverbandes Hildesheim in ihrem gleichlautenden Antrag „Für eine Kulturförderung der Vielfalt, des Miteinander und der Solidarität!“ an den Landesparteitag der niedersächsischen SPD gewandt hatten. „Ein schöner Erfolg“, so der Landtagsabgeordnete Bernd Lynack.
Bernd Lynack, der den Antrag und schließlich Beschluss des SPD-Unterbezirks Hildesheim und des SPD-Stadtverbandes Hildesheim initiiert hatte, freut sich über dieses Ergebnis. „Klar, es ist unser Antrag und unsere Forderung“, so Lynack. „Aber es freut mich vor allem deshalb, weil mit diesem Vorhaben auch die Bedeutung von Kulturpolitik und insbesondere auch kommunaler Kulturpolitik unterstrichen wird.“
Natürlich liege derzeit nur der Entwurf des Regierungsprogramms vor, so Bernd Lynack weiter. Die Entscheidung liege bei den Delegierten des Landesparteitages, die am 3. September 2017 hierüber beraten und beschließen würden. „Aber ich bin mehr als zuversichtlich, dass sich an dieser Forderung nichts ändert.“ Kultur habe in der SPD durchaus einen Stellenwert. Die Bedeutung von Kultur für gesellschaftlichen Zusammenhalt sei unstrittig. „Zukunft und Zusammenhalt lautet der Titel des Programms“, unterstreicht Bernd Lynack. „Und für beides ist Kultur unverzichtbar.“
In dem Kapitel „Lebenslange Bildung: politische und kulturelle Teilhabe sichern“ des Entwurfes, der am 24. August 2017 unter anderem an die Delegierten des Landesparteitages verschickt wurde, findet sich folgender Abschnitt zur Kulturpolitik mit dem Vorhaben eines Kulturfördergesetzes:
„Ein breites kulturelles Angebot macht Niedersachsen noch lebenswerter. Die Begegnung mit Kunst und Kultur stärkt die Persönlichkeit des Einzelnen und das Sozialverhalten sowie das Selbstbewusstsein insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Die SPD setzt sich deshalb für einen barrierefreien Zugang zu Kultur und Kunst ein. Dazu gehört auch soziale Barrierefreiheit: Kultur darf nicht elitär, sondern muss offen für alle sein. Deshalb sollen neben der sogenannten Hochkultur auch niederschwellige Angebote für jedermann entwickelt werden. Nur so kann kulturelle und damit gesellschaftliche Teilhabe gelingen.
Die Gesellschaft ist bunter gewordenen. Sie wird zunehmend mit anderen Bräuchen und Kulturen konfrontiert. Mehrsprachigkeit, Interkulturalität und kulturelle Vielfalt sind dabei als Beitrag zu Toleranz und Offenheit zu verstehen, als Gewinn für alle. Teilhabe kann als Schlüssel gegen die Bildung von Parallelgesellschaften und Ausgrenzung dienen. Hier ist der Beitrag von Kunst und Kultur nicht hoch genug einzuschätzen.
Genau deshalb wird eine SPD-Landesregierung die Kulturförderung des Landes möglichst erweitern. Dazu gehört auch, für gute und faire Arbeitsbedingungen durch Übernahme der Tarifsteigerungen im Bereich Kultur und Kunst zu sorgen. In einem Kulturfördergesetz soll die landesweite Versorgung mit kulturellen Einrichtungen wie Theatern, Museen, Bibliotheken, Kunst- oder Musikschulen gesichert werden. Kulturelle Angebote zu Soziokultur oder Live-Musik in der Fläche sollen zudem durch Unterstützung der Kulturverbände und Landschaften ausgebaut werden.“