Bernd Lange MdEP am 27. Oktober 2014 in Holle Freihandelsabkommen in der Debatte
Die Sorge um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz und die Aufrechterhaltung von Arbeitnehmer_innen-Rechten begleiten die Debatte um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Bereits im Juli hatte der SPD-Gemeindeverband Holle hierzu ein Positionspapier auf den Weg gebracht. Im Oktober soll die Debatte in einer öffentlichen Veranstaltung fortgesetzt werden. Mit dabei: Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsauss
Am 7. Juli 2014 hatte der SPD-Gemeindeverband Holle ein Positionspapier zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beschlossen. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern, Umwelt- und Verbraucherschutz gewährleisten, Arbeitnehmer_innen-Rechte auf die Tagesordnung setzen – für eine Neu-Ausrichtung der Verhandlungen der Europäischen Kommission über ein Freihandelsabkommen mit den USA“ – so der Titel des Papiers. Deutlich wird, dass die Verhandlungen mit großer Sorge begleitet werden. „Das betrifft die Frage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das betrifft aber auch die Frage nach der Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge - wobei auch diese Frage eng verbunden ist mit demokratischer (oftmals kommunaler) Gestaltung und Teilhabe,“ so eine zentrale Aussage, die der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes Holle dort trifft.
Für den 27. Oktober 2014, 19:30 Uhr, lädt der SPD-Gemeindeverband Holle nun zu einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema ein. Mit dabei ist Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, unseren Europaabgeordneten Bernd Lange für die Veranstaltung zu gewinnen“, so Sven Wieduwilt, Vorsitzender des Ortsvereins Grasdorf-Luttrum. „Ich bin mir sicher, dass wir eine spannende Diskussion erleben werden.“
Die Diskussion wird auch an anderen Stellen geführt. In der aktuellen Ausgabe des Vorwärts, der Zeitung der deutschen Sozialdemokratie, finden sich zwei Beiträge hierzu. Sigmar Gabriel plädiert für eine Fortsetzung der Verhandlungen und eine Entmystifizierung von TTIP. Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, erläutert die Gefährdungen, die von TTIP ausgehen, und weshalb die Verhandlungen abgebrochen werden müssen.