Anträge des Unterbezirks Hildesheim zum Bezirksparteitag
Der Parteitag des SPD-Bezirks Hannover, der am 12. September 2015 in Hildesheim stattfindet, wirft seine Schatten voraus. In seiner Sitzung am 27. Juli 2015 befasste sich der Vorstand des SPD-Unterbezirks Hildesheim mit dem Parteitag. 15 Anträge wurden im Vorstand beraten und zur Befassung an den Parteitag weitergeleitet. „Ich freue mich über dieses Engagement“, so Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim.
Auf der Agenda des Bezirksparteitages am 12. September 2015 stehen Bericht, die Neuwahl des Vorstandes und die Beratung von Anträgen. Der Unterbezirk Hildesheim legt dieses Jahr 15 Anträge vor. Für Waltraud Friedemann ein gutes Signal. „Die SPD ist Programmpartei. Es ist schön, dass wir als Unterbezirk mit einer großen Anzahl an Anträgen beim Bezirksparteitag vertreten sind“, betont Waltraud Friedemann. „Außerdem freut es mich, dass in unserem Unterbezirk und den Parteigliederungen ein hohes Interesse und große Kompetenz zu unterschiedlichen Themen gegeben ist.“
Die vom Unterbezirksvorstand beschlossenen und an den Bezirksparteitag weitergeleiteten Anträge befassen sich mit einer großen Bandbreite an Themen. Hier die Liste der Anträge:
1. Die SPD als moderne Gesellschaftspartei weiterentwickeln – Organisationskraft vor Ort stärken
2. Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
3. Werkverträge
4. Keine Anrechnung von Bildungsstipendien auf Leistungen des SGBII
5. Gleichbehandlung bei der SchülerInnenbeförderung nach dem NSchG
6. Bedarfsbedingte Verkürzung des Vorbereitungsdienstes von LehramtsanwärterInnen
7. Deutschland als verantwortungsvolle Friedensnation
8. Leben retten mit Auffrischung von Erste-Hilfe-Kursen für FührerscheinbesitzerInnen
9. Demokratische Verhandlung und Kontrolle von Freihandelsabkommen
10. Inkonsequenzen beim Hundeführerschein beseitigen
11. Krankenkassenleistungen für Kinder ausweiten
12. Perspektivdebatte nur ein erster Schritt - Grundsatzprogrammdebatte vorbereiten
13. Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte
14. Krankenhausreform vorantreiben
15. Reform der betrieblichen Mitbestimmung