AfA fordert Mindestlohn mit gleicher Besteuerung für alle europäischen Länder

In einem Antrag an den Parteitag des SPD-Unterbezirks Hildesheim fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) die Einführung eines europäischen Mindestlohns, der mindestens 70% des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes betragen muss. Ziel ist, hiermit eine weitere Unterwanderung der Mindest– und Tariflöhne zu verhindern und Chancengleichheit und Gerechtigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt herzustellen.

Die AfA unterstreicht in dem Antrag, dass es Mindestlöhne, die sich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle bewegen, zukünftig in allen europäischen Mitgliedstaaten nicht mehr geben dürfe. Dazu müsse es eine einheitliche Besteuerung geben, um die Wettbewerbsverzerrung zu beenden.

„Menschen müssen von ihrer Arbeit existenzsichernd leben können“, betont Martin Sieber, Vorsitzender der AfA im Unterbezirk Hildesheim. „Wenn wir unsere Forderung nach einem sozialen Europa ernst meinen, dann dürfen wir Lohndumping nicht zulassen. Deshalb gehört die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn auf die politische Tagesordnung.“

Martin Sieber unterstreicht, dass es zwei Seiten des Problems gibt. „Wir erleben auch über unsere Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit die Notsituation, dass Kolleginnen und Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten der EU auf der Suche nach besseren Einkommensbedingungen und zur Versorgung ihrer Familien ihre Heimatländer verlassen müssen“, so Martin Sieber. Gleichzeitig nutzten Unternehmen diese Situation aus, um ihre Stammbelegschaften gegen billigere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszutauschen. „Ein Skandal“, findet Martin Sieber und betont, dass ein europäischer Mindestlohn, der sich an dem Durchschnittseinkommen der jeweiligen Mitgliedstaaten orientiere, ein Teil der Problemlösung sein könne. „Der Grund, das Heimatland zu verlassen, schwindet. Das Lohnniveau steigt. Lohndumping wird erschwert. Und Fachkräfte bleiben in ihren Heimatländern, wo sie so dringend benötigt werden.“