Koalition mobilisiert neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft

Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Ebenfalls wurde eine substanzielle Erhöhung und Modernisierung des BAföG vereinbart. Hierfür setzt sich die SPD schon seit Jahren ein.

Zweitens schaffen wir auch für Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann. Damit entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht werden. Hierüber setzen wir den von der SPD geforderten Einstieg des Bundes in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen durch. Bedauerlich ist, dass die Union weiterhin am Kooperationsverbot im Schulbereich festhält.

Drittens schließlich sichert die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben.

Die Einigung dieser Koalition hat finanzielle Spielräume geschaffen, um Bildung und Wissenschaft in unserem Land langfristig und nachhaltig zu stärken.“