Detlef Tanke im Interview mit Sven Wieduwilt

In Deiner Funktion als Generalsekretär besuchst Du die Unterbezirke und Parteigliederungen in unserem Land. Du bist nun zum zweiten Mal im Unterbezirk Hildesheim. Welchen Eindruck hast Du von unserer Partei?

Wir haben hier in vielen Ortsvereinen, Unterbezirken und Bezirken tatkräftige und engagierte Mitglieder. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass es nicht überall so aussieht. So mancher Ortsverein leidet unter dem demografischen Wandel. Aber ich konnte bei meinen Besuchen auch feststellen, dass sich viele um neue Mitglieder mit Aktionen, besonderen Abenden usw. bemühen.

2016 finden die Kommunalwahlen statt. Die Parteigliederungen fangen mit den Vorbereitungen an. Welche Angebote und Unterstützung wird es vom Landesverband geben?

Die Kommunalwahl-Wahlkämpfe werden wie immer überwiegend vor Ort geplant und durchgeführt. Die vier Bezirke besprechen gerade mit dem Landesverband, was an "begleitender" landesweit einheitlicher Unterstützung gewünscht wird und was überhaupt an Hilfe möglich ist.

Du bist nicht nur Generalsekretär und Mitglied des Landtages. Gleichzeitig bist Du ehrenamtlicher Bürgermeister Deiner Heimatgemeinde, Mitglied im Kreistag des Landkreises Gifhorn und Vorsitzender des Zweckverbandes Großraum Braunschweig. Warum diese kommunalen Mandate?

Gerade diese kommunalen Mandate sind für mich besonders wichtig. So bekomme ich noch direkter und ganz persönlich mit, wie unsere Arbeit auf Landesebene vor Ort ankommt und bin nah dran an den Bürgerinnen und Bürgern. Dies würde mir als Landtagsabgeordneter und Generalsekretär - ohne diese kommunalen Mandate - so leicht nicht mehr möglich sein. Das macht das Besondere für mich daran aus.

Was hat Dich damals bewogen, Kommunalpolitik zu machen? Und warum würdest Du jemandem empfehlen, in der Kommunalpolitik mitzumachen?

Mir war und ist es wichtig, vor Ort ganz direkt und schnörkelos mitzugestalten. Die Kommunalpolitik bietet darüber hinaus die Chance, genauer die Abläufe in Verwaltung zu verstehen. Und wie es gelingt, trotz konkreter anderer Sichtweisen dennoch das eigentliche persönliche politische Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Deshalb lohnt es sich, trotz viel Zeitaufwand, Kommunalpolitik zu machen.

Der Landesvorstand hat den Programmprozess „Arbeit. Bildung. Niedersachsen!“ im Januar gestartet. Wie läuft dieser Prozess? Wie sind die Rückmeldungen und Erfahrungen?

Die Debatte zu „Arbeit. Bildung. Niedersachsen!“ zeigt: Wir sind eine diskussionsfreudige und facettenreiche Partei. Seit dem Start im Frühjahr haben sich zahlreiche Genossinnen und Genossen bei den Veranstaltungen in den vier Bezirken beteiligt. Unbestritten ist unsere Stärke für soziale Gerechtigkeit. Darüber hinaus zeigt sich unsere wirtschaftspolitische Kompetenz in der Arbeit unserer rot-geführten Landesregierung besonders durch Olaf Lies sowie auf Bundesebene durch Sigmar Gabriel. So schärfen wir unser Profil: Sozialdemokratie und erfolgreiche Wirtschaft stehen nicht im Widerspruch. Für uns geht es darum, die Bedingungen für gute Arbeit zu schaffen. So können wir unser sozialdemokratisches Profil weiter verdeutlichen und werden auch auf Bundesebene wieder Mehrheitsfähig.

Kann – oder sollte? - die Programmdiskussion Vorbild für die Bundes-SPD sein?

Auf Bundesebene haben wir wirklich vieles erreicht. Seit Anfang des Jahres gilt bundesweit der Mindestlohn. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie. Gemeinsam haben wir dafür mit den Gewerkschaften erfolgreich gekämpft. Dank der SPD gibt es nun eine Frauenquote, die für mehr Gleichstellung in unsrer Arbeitswelt sorgt. Kommunen erhalten fünf Milliarden Euro für Investitionen und werden nun bis 2018 um 25 Milliarden Euro entlastet. Das bedeutet mehr Spielräume vor Ort und wirkt sich direkt auf die Lebenswelten aus. Diese Erfolge sind jedoch leider bislang viel zu wenig bei den Wählerinnen und Wähler angekommen. Das muss sich ändern. Um aus dem derzeitigen Stimmentief zukommen, muss bei ihnen ankommen: Die SPD kann für Arbeit sorgen. Dazu kann eine programmatische Debatte beitragen.

Du kommst von VW, warst Betriebsrat und bist IG Metall-Mitglied. Die IG Metall führt im Hinblick auf ihren Gewerkschaftstag eine Programmdebatte. Gibt es Überschneidungen oder Anknüpfungspunkte für die SPD?

Ja, wir wollen gemeinsam die Grundlagen für gute Arbeit verbessern. Das verbindet uns auch heute noch ganz stark.

Zurück zur Landespolitik: Seit bald zweieinhalb Jahren regiert Rot-Grün in Niedersachsen. Wie ist Deine Bilanz?

Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel geschafft. Dies dokumentiert unsere Zukunftsoffensive Bildung. Nur wenn wir für gut ausgebildete Menschen sorgen, können wir als Wirtschaftsstandort bestehen. Zudem gilt es, für Fachkräfte aus allen Bereichen attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten. Das fängt an im Bereich Pflege und geht weiter bis in Ingenieurberufe. Und wirkt sich natürlich auch aus in der Zusammenarbeit mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Investorinnen und Investoren. Darüber hinaus war es uns wichtig, eine humane Flüchtlingspolitik zu schaffen. Wie wichtig diese ist, zeigt sich derzeit deutlich. Zudem machen wir nach der zehnjährigen Schuldenorgie unserer Vorgänger mit jährlichen Krediten von über 1,5 Mrd. Euro Jahr in jedem Jahr solide Finanzpolitik! Und nehmen z.B. In diesem Jahr nur noch 0,6 Mrd. Euro neue Kredite auf!

Welche Schwerpunkte willst du noch setzen?

Ganz klar liegen unsere Schwerpunkte in der Bildung und in der Wirtschaft - diese sind die Grundlage für eine gute und starke Entwicklung Niedersachsen, die wir für die Menschen hier gestalten und ermöglichen wollen.

Welches sind die zentralen Projekte der nächsten zwei Jahre?

Arbeit. Bildung. Niedersachsen – wie wir sie ganz klar und deutlich in unserer derzeitigen Programmdebatte benennen. Auch deshalb ist eine breite Beteiligung innerhalb und außerhalb der Partei wichtig.