Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucherinnen und Besucher,

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Die Sommerferien haben begonnen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommer- und Ferienzeit! Genießen Sie den Sommer, der uns nun hoffentlich einige Zeit erhalten bleibt.

Auch diese Rubrik, das wöchentlich aktualisierte „Thema der Woche“, verabschiedet sich in die Sommerpause. Ob es bis August durchzuhalten ist? Ich vermag es im Augenblick nicht zu sagen. Wer weiß, was auf kommunal-, landes- und insbesondere bundespolitischer Ebene passiert und zum Schreiben eines Textes einlädt.
Der Blick auf diese Seite lohnt sich daher auch während der Sommerzeit. Und wie in der Vergangenheit auch, freue ich mich und freuen wir uns als SPD über Ihre Anregungen!

Ihr

Sven Wieduwilt
SPD-Unterbezirksvorstand
Stellv. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hildesheim

 

Infos aus dem Bundestag

Unsere SPD-Bundesministerien haben in den ersten 100 Tage bereits viel vorangebracht: Von der Musterfeststellungsklage, den Grundgesetzänderungen zur besseren Finanzierung von Schulen, sozialem Wohnungsbau und Verkehr über die Brückenteilzeit. Hinzu kommt das Familienentlastungsgesetz von Olaf Scholz, mit dem wichtige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Familien auf den Weg gebracht werden.
Währenddessen tobt in der Union ein nie dagewesener Machtkampf, der jegliche sachliche Grundlage verloren hat. Dieser Machtkampf in der Union nimmt unser ganzes Land in Geiselhaft. Die Union legt mit ihren internen Streitigkeiten die Regierungsarbeit lahm und blockiert wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben: Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts von Katarina Barley, das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey und der Gesetzentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt von Hubertus Heil werden entgegen den Koalitionsvereinbarungen von der Union im Verfahren aufgehalten.

Damit muss Schluss sein. Wir fordern den Koalitionspartner auf, seinen Streit auf Kosten des Landes zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, zur Regierungsverantwortung und vor allem dafür, konstruktiv und konkret für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu arbeiten. Ein klares Bekenntnis dazu erwarten wir auch von unseren Koalitionspartnern.

 

Aktuelle Meldungen

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Klausurtagung des AfA-Unterbezirks Hildesheim: Digitalisierung - Arbeitnehmerfragen in den Mittelpunkt rücken

Die Herausforderungen der Digitalisierung für gute Arbeit und Mitbestimmung standen im Mittelpunkt der Klausurtagung, zu der der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Hildesheim zusammengekommen war. Als Impulsgeberin nahm Dorothea Katharina Ritter, Leiterin des Niedersächsischen Zentrums für gute digitale Arbeit und Mitbestimmung, teil. „Eine gelungene und spannende Klausurtagung“, so Martin Sieber, Vorsitzender des AfA-Unterbezirksvorstandes. mehr...

 
 

AsF-Bundeskongress in Saarbrücken – ein starker Aufbruch

Vom 29. Juni bis 1. Juli 2018 fand in Saarbrücken der Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) statt. Aus dem Unterbezirk Hildesheim nahmen die SPD-Unterbezirksvorsitzende Waltraud Friedemann und die Vorsitzende der AsF im Unterbezirk Hildesheim, Brigitte Zimmermann, an dem Kongress teil. „Es war ein erfolgreicher Kongress und ein starker Aufbruch“, so Waltraud Friedemann im Rückblick auf die drei Tage. mehr...

 
 

SPD-Unterbezirksvorstand diskutiert über Arbeitsmarktpolitik

Am 4. Juni 2018 kam der Vorstand des SPD-Unterbezirks Hildesheim zu seiner Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand ein Gespräch und Diskussion mit Herrn Nehring, Geschäftsführer des Jobcenters Hildesheim, zu aktuellen Fragen der Arbeitsmarktpolitik. „Ich freue mich, mit Herrn Nehring einen engagierten und kompetenten Gesprächspartner begrüßen zu können“, so Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim, in ihrer Begrüßung. mehr...

 
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Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum Kommunalen Investitionsprogramm KIP II

Vom 16. bis 18. Mai 2018 kam der Niedersächsische Landtag zu seiner Plenartagung zusammen. Am 16. Mai 2018 fand die abschließende Beratung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und anderer Vorschriften statt. Der Entwurf wurde vom Landtag beschlossen. Nachfolgend finden Sie ein Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum Kommunalen Investitionsprogramm KIP II. mehr...

 
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Einladung
 

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Im neuen Klinikum Hann. Münden
 

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SPD-Unterbezirk Göttingen
 

Was brauchen Kinder, um sich geliebt zu fühlen?
 

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Vorstandssitzung
Mittelstraße 24, 31174 Kemme

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Politisches Sommerfrühstück mit Kerstin Liebelt
09:00 Uhr

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SPD Region Hannover
 

Sprechstunde im SPD Bürgerbüro mit Rüdiger Kauroff MdL
17:00 Uhr, Garbsen, OT Altgarbsen

Sprechstunde im SPD Bürgerbüro mit Rüdiger Kauroff MdL
17:00 Uhr, Garbsen, OT Altgarbsen
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SPD-Ortsverein Garbsen