Lynack zum Verlust der rot-grünen Mehrheit im Landtag – „Ich bin stinksauer“

 
Foto: bernd_lynack
 

„Ich bin stinksauer, dass aus persönlichen Motiven gemeinsame Ziele verraten werden“, so Bernd Lynack, Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Er schließt sich dabei der Einschätzung an, dass der Übertritt der früheren Grünen-Abgeordneten Twesten von langer Hand im Hinterzimmer vorbereitet wurde. Die Abgeordnete habe ihren Sitz im Landtag der Landesliste von Bündnis90/Die Grünen zu verdanken, den Wahlkreis habe sie nicht direkt gewonnen.

 

Mit ihrem Übertritt zur CDU verändere sie die Verhältnisse im Landtag zugunsten einer Mehrheit, die die Wählerinnen und Wähler bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen nie wollten.
Bernd Lynack begrüßt die klare Positionierung des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser hatte heute in einer Pressekonferenz klargestellt: Dem Wählerwillen stelle er sich jederzeit. Einer Intrige aus Verrat und Geschacher werde er nicht weichen. Daher käme auch ein Rücktritt für ihn nicht in Frage. Gleichzeitig sei eine Minderheitsregierung oder gar eine neue Koalition ausgeschlossen: Es dürfe keine andere Regierung geben als die, die die Mehrheit der Wählerinnen Wähler wollte.
Bernd Lynack weist in dem Zusammenhang auch auf den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion hin:  
Diese werde für den nächsten Sitzungsabschnitt des Landtages vom 16. bis 18. August 2017 die Auflösung des Parlamentes beantragen, um den Weg für schnelle Neuwahlen freizumachen. Das habe die SPD-Fraktion während einer Sondersitzung einstimmig beschlossen.

 
    Niedersachsen
 

 


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