SPD-Unterbezirk Hildesheim lädt zu Neujahrsempfang

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Waltraud Friedemann

 

Für den 15. Januar 2016 hatte der SPD-Unterbezirk Hildesheim zum Neujahrsempfang nach Almstedt eingeladen. Waltraud Friedemann konnte 80 Gäste aus den Reihen der SPD, der Verwaltung und Verbänden begrüßen. Mit dabei war auch Olaf Levonen, 1. Kreisrat und Bewerber als Landratskandidat der SPD. Als besonderen Gast begrüßte Waltraud Friedemann den Europaabgeordneten Bernd Lange. Außerdem nahmen Landrat Reiner Wegner, Bernd Westphal MdB und Markus Brinkmann MdL an der Veranstaltung teil.

 

In ihrer Begrüßung wies Waltraud Friedemann auf das Kommunalwahljahr 2016 hin. „Wir haben Kommunalwahlen, wir haben Bürgermeisterwahlen und wir haben die Wahl des Landrates“, so Waltraud Friedemann. An Olaf Levonen gerichtet, unterstrich sie: „Die Partei wird Dich unterstützen, das ist klar.“ Im Hinblick auf die politischen Herausforderungen des angehenden Jahres wies Waltraud Friedemann auf die Flüchtlingspolitik hin. „Es ist eine Aufgabe und Herausforderung, die uns weiterhin beschäftigen wird“, betonte Friedemann. „Wie kann das Zusammenleben organisiert werden? Wir können das Erlernen der Sprache unterstützt werden? Das sind nur zwei wichtige Fragen, die sich stellen.“ Friedemann wies in diesem Zusammenhang aber auch auf die sich anschließenden Aufgaben der Integration hin. „Wir wissen, wie wichtig Ausbildung und Beschäftigung für das Gelingen der Integration ist. Die Integration in den Arbeitsmarkt muss gelingen“, so Waltraud Friedemann. Außerdem wies sie auf die Herausforderungen des Wohnungsmarktes hin. „Wir müssen zusehen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Ich bin mir sicher, dass es hier durchaus Ressourcen gibt.“ Allerdings sei auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein wichtiges Handlungsfeld für die Landes- und Bundespolitik. Waltraud Friedemann verband ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik mit einem Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. „Ohne die vielen Ehrenamtlichen wäre diese Aufgabe nicht zu schaffen. Ihnen gehört ein großer Dank!“

In seiner Rede knüpfte Olaf Levonen an dieses Thema an. „Täglich kommen ca. 700 Flüchtlinge in Niedersachsen an, hochgerechnet wären es deutlich über 200.000 Flüchtlingen 2016“, so Levonen. Er wies auf den Stellenwert der Willkommenskultur, betonte aber auch die organisatorischen und integrationspolitischen Probleme, die mit diesen Flüchtlingszahlen verbunden sind. „Es kommt viel an Aufgaben auf uns zu“, unterstrich Olaf Levonen. „Ich begrüße es daher, dass der Ministerpräsident hierzu deutliche Worte gefunden hat.“ Gleichzeitig lobte er die finanzielle Unterstützung der Landkreise und Kommunen in der Flüchtlingspolitik. „Ohne die Unterstützung von Bund und Land sehe es für die kommunalen Haushalte schlecht aus“, so Levonen.

 
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Bernd Lange MdEP

Hauptredner des Abends war Bernd Lange MdEP. Er wies auf die schwierige Situation der Europäischen Union und generell der europäischen Integration hin. „Ich glaube, dass wir als Deutschland eine Verantwortung für Europa haben“, unterstrich Bernd Lange. „Eine Verantwortung, nicht zu dominieren, sondern partnerschaftlich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten zu gestalten.“ Er begründete die Notwendigkeit mit der historischen Situation nach Beendigung des 2. Weltkrieges. Gleichzeitig wies er aber auch auf die globalen und wirtschaftlichen Herausforderungen hin. „Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas sollte auch Grund sein, die Europäische Union weiterzuentwickeln.“ Auch Bernd Lange ging auf die Flüchtlingspolitik ein. „Wir haben die Verantwortung zu helfen. Die Verantwortung hat die Europäische Union, die Verantwortung haben auch die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten dürfen sich der Verantwortung nicht entziehen“, betonte Lange auch mit Blick auf die nicht umgesetzte Quotenregelung des vergangenen Jahres und die fehlenden finanziellen Beiträge von Mitgliedstaaten bei verabredeten Maßnahmen.

In seiner Rede ging Bernd Lange auch auf die politischen Entwicklungen in einigen europäischen Staaten ein. „Ich beobachte Regierungen, die die Grundwerte der Europäischen Union infrage stellen“, so Lange. Zum Abschluss plädierte er für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. „Wir müssen Europa und die Europäische Union nach vorne bringen. Wir müssen das Projekt retten.“

 
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