55 Jahre Godesberger Programm – Ein Ausschnitt zur Programmdebatte im SPD-Unterbezirk Hildesheim 1958/1959

Autor Sven Wieduwilt

Am 15. November 1959, vor 55 Jahren, hat der Parteitag der SPD in Bad Godesberg ein neues Grundsatzprogramm, das Godesberger Programm, beschlossen. Es war das Ergebnis eines über mehrere Jahre andauernden Diskussionsprozesses, der 1953 begann und auch auf regionaler Ebene stattfand. An dieser Stelle soll die Konferenz des SPD-Unterbezirks Hildesheim im Oktober 1958 aufgegriffen werden. Redner war damals Willi Eichler, Mitglied des Parteivorstandes und Vorsitzender der Programmkommission.

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© AdsD in der Friedrich-Ebert-Stiftung

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1958 fand in Alfeld die ordentliche Jahreskonferenz des SPD-Unterbezirks statt. Der Unterbezirksvorstand wurde neu gewählt. Heinrich Wilhelm Ruhnke wurde als Vorsitzender bestätigt. Im gleichen Jahr richtete der SPD-Unterbezirk Hildesheim für die Kreise Hildesheim-Land und Alfeld 1958 zwei weitere Konferenzen aus. Schwerpunkt beider Kreiskonferenzen war der Stuttgarter Bundesparteitag. Dieser Parteitag spielte für die SPD eine wichtige Rolle. Nicht nur, dass dort der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorlag. Nachdem bereits im Vorfeld des Parteitages Diskussionen über die Struktur der Parteispitze geführt wurden, nahm der Parteitag Änderungen vor. Erich Ollenhauer blieb zwar Parteivorsitzender, ihm wurden allerdings mit Herbert Wehner und von Knoeringen zwei Vertreter des „Reformflügels“ an die Seite gestellt. Der Geschäftsführende Vorstand wurde abgeschafft und stattdessen das Parteipräsidium geschaffen.

Der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, der in Stuttgart vorgestellt wurde, fand auch im Unterbezirk Hildesheim Beachtung. Willi Eichler nahm an einer Konferenz des Unterbezirks Hildesheim teil, um den Programmentwurf vorzustellen und zu diskutieren. „Neben der bereits genannten Unterbezirkskonferenz in Alfeld wurde eine zweite am 4. Oktober 58 in Hildesheim durchgeführt. Hier hatte der Genosse Willi Eichler, vom Parteivorstand, sehr ausführlich über den, vom Stuttgarter Parteitag im Mai 58, der Organisation und der Öffentlichkeit vorgelegten `Entwurf zu einem Grundsatzprogramm` referiert.“ (Geschäftsbericht des SPD-Unterbezirks Hildesheim für die Jahre 1958/1959, S.4). Die „Hildesheimer Presse“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 7. Oktober 1958 über diese Konferenz. „Besonders beeindruckt waren die Zuhörer von dem, was Eichler über die Notwendigkeit der Demokratie sagte“, so die „Hildesheimer Presse“. „Daher sei im sozialdemokratischen Programm die Forderung nach Freiheit und Gerechtigkeit offiziell aufgestellt. Jede andere Forderung im Programm müsse sich dadurch ausweisen können, daß sie dazu diene, Freiheit und Gerechtigkeit zu vertiefen“ – so Willi Eichler laut „Hildesheimer Presse“.

 
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Am 15. November 1959 wurde das Programm beim außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg verabschiedet. Für den Unterbezirk Hildesheim nahmen Heinrich-Wilhelm Ruhnke und Wilhelm Hinsche an dem Parteitag teil. Die „Hildesheimer Presse“ berichtete hierüber am 16. November 1959 unter den Überschriften „Überragende Mehrheit für SPD-Grundsatzprogramm“ und – eine Passage aus dem Schlusswort von Ollenhauer aufgreifend – „Brückenschlag von Arbeiterpartei zur jungen Generation“.

Nachdem bereits der auf dem Stuttgarter Parteitag vorgelegte Programmentwurf bei Kreiskonferenzen vorgestellt wurde, wurde schließlich auch über das auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag in Bad Godesberg beschlossene Grundsatzprogramm laut Geschäftsbericht des SPD-Unterbezirks Hildesheim für die Jahre 1958/1959 auf zwei Kreiskonferenzen für Hildesheim-Land und Alfeld diskutiert – ein intensiver Diskussionsprozess, der sicherlich zur Verankerung dieses Programmes in der Mitgliedschaft und in der Öffentlichkeit ebenso beigetragen hat wie seine Funktion in den folgenden Jahren.

 
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Für Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim, steht das Godesberger Programm für die Öffnung zur Volkspartei. "Das Godesberger Programm war der Abschied von der Klassenpartei und der Aufbruch zur Volkspartei als Heimat für alle Menschen, die an einem demokratischen und solidarischen Land mitwirken wollten“, betont Waltraud Friedemann. Und sie fügt hinzu: „Godesberg hat nicht nur die Weichen gestellt für die spätere SPD-Regierung im Bund, Godesberg hat viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geprägt - bis weit in die 80er und 90er Jahre."

„Dem Godesberger Programm von 1959 wird aus guten Gründen in der Geschichte der Partei ein hoher Stellenwert eingeräumt: die SPD wird Volkspartei, man muss nicht mehr Marxist sein, um sich in ihr heimisch zu fühlen, auch Bergpredigt und Aufklärung bieten Zugangswege“, so Wolfgang Jüttner, Landesminister a.D. und Ehrenvorsitzender des SPD-Bezirks Hannover in einem Beitrag für den Rundbrief des SPD-Ortsvereins Grasdorf-Luttrum. Außerdem habe das Godesberger Programm den Weg zur nationalen Regierungsbeteiligung geebnet.

„Es war für den Programmparteitag zweifellos günstig, dass er nach der Lösung von Fragen stattfand, die jahrelang Streit und Enttäuschung erzeugt hatten. So konnten sich die Delegierten in Godesberg auf die für das Programm und seine Formulierungen relevanten Themen konzentrieren,“ so die Historikerin Susanne Miller. Und sie kommt zu folgender Bewertung des Godesberger Programms: „Bis heute gilt das Godesberger Programm trotz mancher unverkennbarer Schwächen und Defizite als ein großer Wurf. `Godesberg wurde zu einem international gebrauchten Begriff für die Modernisierung einer alten Partei, ihrer Öffnung für bis dahin ferngebliebene soziale und kulturelle Schichten und, schließlich, für den entscheidenden Erfolg der Partei: Sieben Jahre nach dem Godesberger Parteitag kam es zu der Regierungsbeteiligung der SPD in der Großen Koalition.“ (vgl. Miller, Susanne, Vor 40 Jahren: Godesberg – Ein Durchbruch, in: Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 12/1999, S. 1086).

 
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