Europa ist die Antwort

Die Einleitung des Eckpunkte-Papiers (Seite 2/3) skizziert dabei den Rahmen für die europapolitische Programmatik der SPD:

„Wir wollen mehr Europa wagen, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen: Durch gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen. Durch eine dem Frieden verpflichtete europäische Außenpolitik. Durch eine Nachbarschaftspolitik, die den Staaten und Regionen südlich und östlich der EU faire Angebote zur Zusammenarbeit macht. Durch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die Europas Werten der Freiheit und Humanität entspricht. Durch faire Regeln und starke Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrechte, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des technologischen Wandels. Durch eine

Politik, die es schafft, immer noch entfesselte Finanzmärkte zu bändigen. Und durch eine Politik, die aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen den Klima- und Umweltschutz konsequent verstärkt. Wir wollen ein Europa, in dem die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien auch nach dem absehbaren Brexit eng und partnerschaftlich sind. Großbritannien verlässt zwar die EU, bleibt aber ein wichtiges und starkes Land in und für Europa. Wir setzen uns für die Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans ein, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen, denn nur eine europäische Perspektive bringt dauerhaften Frieden und Stabilität für diese krisenanfällige Region. Die südliche und östliche Nachbarschaft der EU wollen wir durch eine immer engere Zusammenarbeit in ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterstützen, auch weil wir als EU selbst ein großes Interesse an einer stabilen Nachbarschaft haben.

Wir wollen Impulse für mehr europäische Solidarität geben und die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben. Um wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen. Um mehr Möglichkeiten für gesellschaftlichen Austausch zu schaffen, gerade für junge Menschen. Um die Demokratie und den europäischen Parlamentarismus zu stärken. Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren, weil Investitionen in ein starkes Europa die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland sind.

Wir wissen, unsere Vision eines starken Europas ist ehrgeizig, wir müssen Widerstände überwinden. Es gibt politische Kräfte, für die Europa nicht die Antwort ist, sondern die ihr Heil in der Rückkehr zu Egoismus und Nationalismus suchen. Wir laden alle ein, sich diesen Kräften entgegenzustellen und mit uns für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Demokratie zu streiten. Diese Eckpunkte sind der Ausgangspunkt, in einem offenen Prozess unser Bild von einem sozialdemokratischen Europa der Zukunft weiter zu schärfen. Mit einem klaren Zielbild vor Augen und mit einer eindeutigen Haltung, werden wir gemeinsam die Schritte in unserem Wahlprogramm festlegen, die Europa in den kommenden fünf Jahren mit einem neu gewählten Europäischen Parlament hierfür gehen muss.

WIR SIND BEREIT. UND WIR WOLLEN GEMEINSAM MIT DEN MUTIGEN VORANGEHEN.

EUROPA IST DIE ANTWORT.“