Beschluss des Vorstandes des SPD-Unterbezirks Hildesheim: Kinderarmut bekämpfen – Kindergrundsicherung einführen – Stigmatisierung beenden

Mit einem Antrag an den Landesparteirat der niedersächsischen SPD spricht sich der Vorstand des SPD-Unterbezirks Hildesheim für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. „Kinderarmut ist ein zentrales gesellschaftliches Problem und es ist ein Skandal, dass Kinder in Armut leben und aufwachsen müssen“, betont Sven Wieduwilt, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hildesheim. Die Gesellschaft dürfe sich damit nicht abfinden. „Kinder werden benachteiligt, u.a. bei Bildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe. Hinzu kommt die Stigmatisierung durch den Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.“

Sven Wieduwilt, der im Kreistag des Landkreises Hildesheim den Vorsitz des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit innehat, weist darauf hin, dass mit der Kindergrundsicherung in Teilen Abhilfe geschaffen werden kann. „Die Kindergrundsicherung bündelt die staatlichen Leistungen der Kinderförderung unter Einbeziehung der Regelsätze nach dem SGB II. Das verfassungsrechtliche Existenzminimum wird garantiert, alle Kinder sind gleichermaßen anspruchsberechtigt und es wäre eine deutlich weniger bürokratische Unterstützung der Kinder unserer Gesellschaft.“

Mit dem Antrag, der nach Einreichung nun beim SPD-Landesparteirat am 3. November 2018 beraten werden wird, werden die Landesregierung, der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, auf Basis des Grobkonzeptes, dass derzeit für die Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister der Bundesländer vorbereitet wird, dieses zu konkretisieren und ein Konzept und Gesetzentwurf für die Einführung einer Kindergrundsicherung zu entwickeln.

Bereits im Juni 2018 hatte der Hildesheimer SPD-Unterbezirksvorstand im Rahmen einer Klausurtagung über die Entwicklung der Kinderarmut beraten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte der Vorstand nach einem Impuls von Dr. Coughlan, Caritas, über Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut diskutiert. Die Initiative in Richtung übergeordneter Parteigliederungen für die Einführung der Kindergrundsicherung wurde verabredet.

„Die Forderung ist auch nicht neu“, unterstreicht Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim. Die Kindergrundsicherung werde bereits seit langer Zeit von den Wohlfahrtsverbänden gefordert. Leider finde sie sich nicht im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, so Waltraud Friedemann weiter. „Die SPD muss sich diese Forderung offensiv zu eigen machen und sie gegenüber dem Koalitionspartner einfordern.“ Es gehe um eine konkrete Maßnahme, um soziale Gerechtigkeit mit Leben zu füllen und das Leben vieler Kinder einfacher zu machen. „Unsere Initiative soll die Notwendig der Kindergrundsicherung noch einmal unterstreichen und einen Beitrag leisten, um unsere Partei auf Landes- und Bundesebene in diese Richtung zu bewegen“, so Waltraud Friedemann.