Beschluss des Vorstandes des SPD-Unterbezirks Hildesheim: Humanität bewahren – Integration gestalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Mit diesem Beschluss stellen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hinter die Seenotrettung von Flüchtlingen. Niemand riskiere freiwillig sein Leben auf dem Mittelmeer und es sei Aufgabe, zu helfen. „Seenotrettung ist keine Kriminalität, Seenotrettung ist gelebte Humanität und somit Pflicht“, so der Beschluss.

Für Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim, ist dies eine Selbstverständlichkeit. „Es geht hier um Menschenleben und es ist unfassbar, dass wir diese Diskussion im Jahr 2018 führen müssen.“ Der Vorstand begrüßt in dem Zusammenhang die Initiative der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn, aber auch anderer Kommunen, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern.

Gleichzeitig betont Waltraud Friedemann die Notwendigkeit, an den Fluchtursachen anzusetzen und hier für Abhilfe zu sorgen. „Wenn wir wirklich wollen, dass weniger Menschen aus ihrer Heimat flüchten, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich die Lebenssituation in den Heimatländern verbessert. Hier haben wir als Europa und als Deutschland eine große Verantwortung“, unterstreicht Friedemann. „Es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen, es geht um das Herausstellen gemeinsamer Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer und es geht vor allem darum, den Entwicklungsländern und den Menschen dort endlich eine Perspektive zu eröffnen“, so der Beschluss des SPD-Unterbezirksvorstandes.

Der Beschluss hat den Fokus dabei nicht nur auf globalen Fragen, auch konkrete Fragen der Integration werden angesprochen. „Wir wissen, dass viele zu uns geflüchtete Menschen bei uns bleiben werden“, so Sven Wieduwilt, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hildesheim. „Deren Integration und deren gesellschaftliche Teilhabe bleibt zentrale gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung und gehört auch zukünftig auf die politische Tagesordnung.“
Sven Wieduwilt, der von November 2016 bis Ende Juni 2018 Vorsitzender des Migrationsausschusses des Hildesheimer Kreistages gewesen ist, betont, dass der Landkreis Hildesheim sich seiner Verantwortung gestellt habe. Der Beschluss benenne die wichtigsten Punkte: die Bildung einer Koordinierungsgruppe 2015, die Bildung und Bündelung in Form des Migrationsausschusses der Kreistages nach der Kommunalwahl 2016, die finanzielle Unterstützung kommunaler und regionaler, von Asyl e.V. und den Wohlfahrtsverbänden getragenen IntegrationshelferInnen und die Organisation von Sprachförderung.

Mit Blick auf aktuelle Debatten unterstreicht der Antrag, dass geflüchteten Menschen, die hier eine Ausbildung absolvieren oder absolviert haben und sich eine berufliche Existenz aufbauen können oder bereits aufgebaut haben, Bleibeperspektiven eröffnet werden sollen. Natürlich gehe es auch um die Fachkräftebedarfe, so Waltraud Friedemann und Sven Wieduwilt einhellig. „Aber vor allem geht es um die Menschen, die hier dabei sind, sich ein neues Zuhause und eine Lebensperspektive zu verschaffen.“