Mitmachen möglich machen – Niedersächsische Jugendverbände fordern die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

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Gemeinsam haben die Jungen Liberalen, Jusos, Grüne Jugend, Landesschülerrat, Landjugend, SoVD-Jugend und die Türkische Jugend Niedersachsen einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Landtagswahlen in Niedersachsen fordern.

 

Dazu erklären der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, der Vorsitzende der Jusos, Leonard Kuntscher, sowie die Vorsitzenden der Grünen Jugend, Imke Byl und Marcel Duda:

"Vor rund 20 Jahren war Niedersachsen das erste Bundesland, welches das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre herabgesetzt hat. Für uns ist die Zeit nun reif für den nächsten Schritt. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist diese Forderung festgehalten. Wir wollen als Jugendorganisationen in Niedersachsen zeigen, dass es Zeit ist, dieses Versprechen vom Papier des Koalitionsvertrages in den Parlamentssaal zu holen.“

Die Vorsitzende der niedersächsischen Landjugend, Silke Willenbockel führt an:

„Junge Menschen treffen bereits mit 16 wichtige Lebensentscheidungen - zum Beispiel bei der Wahl der Berufsausbildung oder bei der Wahl der Schwerpunkte für die allgemeine Hochschulreife. Sie zahlen in Teilen bereits Steuern und nehmen in den verschiedensten Lebensbereichen Verantwortung wahr.“

Die Vorsitzende des niedersächsischen Landesschülerrates, Daniela Rump, ergänzt:

„Eine frühe Auseinandersetzung mit der persönlichen Wahlentscheidung führt zu einer größeren Identifikation mit der Demokratie, stärkt die politische Bildung und fördert das Interesse an politischen Prozessen.“

Die Landessprecherin der SoVD-Jugend im Sozialverband Deutschland, Kerstin Koch, erläutert:

„Wenn die Jugend unsere Zukunft ist, dann muss sie diese Zukunft auch mit gestalten und mit bestimmen dürfen. Wer etwas gegen Politikverdrossenheit tun will, muss uns früher beteiligen und auch dadurch das Interesse an politischen Themen wecken."

Und Semih Senyüz, Vorsitzender der Türkischen Jugend Niedersachsen, erklärt:

„Demokratie braucht frühe Partizipation, Mitbestimmung, Sensibilisierung für politische Themen und die Repräsentation einer möglichst großen Bevölkerungsgruppe. Der demographische Wandel führt hingegen zu einer stetigen Verschiebung von Wahlberechtigten und Themen zugunsten der älteren Generation.“

Die Vorsitzenden der niedersächsischen Jugendverbände bekräftigen abschließend:

„Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag können nun beweisen, ob die Beteiligung von jungen Menschen in politischen Prozessen ein Lippenbekenntnis bleibt, oder ob die Politik die Belange junger Menschen wirklich ernst nimmt.“

Hintergrund:

Auf Landesebene ist ein Wahlrecht ab 16 bereits in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein realisiert. In elf Bundesländern liegt zumindest auf kommunaler Ebene das aktive Wahlalter bei 16 Jahren. Eine Absenkung des aktiven Wahlalters ist im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert. Ziel des gemeinsamen Aufrufs ist es, eine entsprechende Verfassungsänderung noch rechtzeitig für die kommenden Landtagswahlen im Januar 2018 durchzusetzen. Dazu wollen die beteiligten politischen Jugendorganisationen die Forderung über ihre jeweiligen Parteien in den Landtag tragen.
Die unterzeichnenden Verbände vertreten in Niedersachsen insgesamt über 20.000 junge Mitglieder. Der Landesschülerrat vertritt ferner rund 1,1 Mio. Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen.

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