Infos aus dem Bundestag

Der so genannte Asylkompromiss der Unionsparteien war nie ein Kompromiss, weil nicht alle an der Regierung beteiligten Parteien beim zustande kommen mitgewirkt haben. Wir haben unsere Position mit unserem Fünf-Punkte-Plan nochmals bekräftigt:

• Europa muss Verantwortung übernehmen.
• Freizügigkeit erhalten, keine nationalen Alleingänge.
• Mehr Solidarität mit EU-Ankunftsstaaten.
• EU-Außengrenzen schützen.
• Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.

Und eines stand für uns immer fest: Mit der SPD wird es keine Transitzonen geben!
Auch wenn Horst Seehofer Politik mit Theater verwechselt, hoffe ich nun wieder auf sachliche Arbeit in der Koalition. Die gestern im Koalitionsausschuss gefundene Lösung entspricht den humanen Ansprüchen der Sozialdemokratie: Mit Flüchtlingen anständig umgehen, den Rechtsstaat schützen und Europa stärken bleibt Leitlinie unserer Politik. Die wichtigsten Punkte, bei denen die SPD sich im Koalitionsausschuss durchsetzen konnte, sind folgende:

• Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt.
• Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
• Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
• Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt.
• Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU.
• Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
• Es wird keine geschlossenen Lager geben, sie standen für die SPD nie zur Debatte.
• Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
• Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
• Asylverfahren werden beschleunigt.