Klausurtagung der SPD im Landkreis Hildesheim – Frühkindliche Bildung, Kinderarmut, Kreisentwicklung & neuer Zusammenhalt, Fragen der Infrastruktur und des Hochwasserschutzes auf der Agenda

„Es war eine erfolgreiche Klausur mit wichtigen inhaltlichen Schwerpunkten“, so Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim.
„Unser Ziel war, bei dieser Klausur die Kräfte der SPD im Landkreis Hildesheim zu bündeln, zentrale Fragen gemeinsam zu diskutieren und hieraus Handlungsaufträge für uns als SPD zu bestimmen“, unterstreicht Sven Wieduwilt, stellv. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hildesheim und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Ein Ziel, das wir heute erreicht haben.“

Die Klausurtagung war die erste Klausurtagung in der Verantwortung des UB-Vorstandes, der im Februar beim UB-Parteitag gewählt wurde. Auch wenn organisationspolitische Fragen im Rahmen der Klausurtagung behandelt wurden, so hatte die Klausur in erster Linie eine inhaltliche Schwerpunktsetzung: Frühkindliche Bildung, Kinderarmut, Kreisentwicklung & neuer Zusammenhalt, Fragen der Infrastruktur und des Hochwasserschutzes.

Den Einstieg in das Themenfeld der frühkindlichen Bildung machte Frau Dr. Bockmann, Universität Hildesheim. Sie skizzierte die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die Entwicklung der Kinder und plädierte für ein starkes Engagement von Politik und Gesellschaft in diesem Bereich. Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen dem Landkreis und den kreiszugehörigen Kommunen gaben Bernd Beushausen als Bürgermeister der Stadt Alfeld und Klaus Bruer als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion einen Impuls zu den jeweiligen Positionen und Erwartungen. „Ich freue mich, dass der SPD-Unterbezirk dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und zum Schwerpunkt gemacht hat“, betont Klaus Huchthausen, Bürgermeister der Gemeinde Holle. Frühkindliche Bildung, das Engagement der Kommunen in Krippe, Kindergärten, Grundschule und Hort sei zentral für die Kinder. Es sei aber auch ein wichtiger Faktor für die Eltern bei ihrer Familien- und Lebensplanung. „Wir sind gemeinsam gefragt, hier zu einer soliden und zukunftsfähigen Organisation und Finanzierung zu kommen. Die Klausur hat gezeigt, dass die SPD im Landkreis Hildesheim mit ihren unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren an einem Strang zieht und sich gemeinsam der Verantwortung stellt“, so Klaus Huchthausen.

Als weiterer Gast nahm Dr. Coughlan, Vorstand des Caritasverbandes für Stadt und Landkreis Hildesheim e.V., an der Klausurtagung teil. Unter der Überschrift „Kinderarmut als gesellschaftliches Problem“ wies er auf den Anteil an Kinderarmut im Landkreis Hildesheim hin. Er betonte die Verantwortung des Bundes und des Landes und hob hierbei die Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung und den Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen hervor. Jedoch gebe es auch im Landkreis Hildesheim und für die Kreispolitik Handlungsbedarf. Dr. Coughlan erneuerte seinen Vorschlag eines Runden Tisches „Kinderarmut“. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege seien bereit hieran mitzuarbeiten. Die Initiative müsse aber von der Politik ausgehen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung sehen bei der Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung und der Forcierung der Einführung von gebundenen Ganztagsschulen den Schwerpunkt der Arbeit des Unterbezirksvorstandes in diesem Themenfeld. Sven Wieduwilt hebt im Anschluss an die Klausurtagung die bereits lange vorliegende Forderung der Wohlfahrtsverbände und anderer Organisationen hervor, eine Kindergrundsicherung einzuführen. „Das bündelt nicht nur die diversen Familienleistungen, es führt vor allem zu einer vernünftigen und soliden Absicherung der Kinder, ihrer Bedürfnisse und Interessen.“ Gleichzeitig kündigte er an, als Unterbezirk hierzu eine Initiative an die Bundes-SPD auf den Weg zu bringen. Sven Wieduwilt spricht sich gleichzeitig dafür aus, die Frage der Kinderarmut zukünftig verstärkt in den Fokus der Kreispolitik zu rücken.

Die Entwicklung des Landkreises Hildesheim und das Projekt „Neuer Zusammenhalt“ bildeten den dritten größeren Themenkomplex der Klausurtagung. Frau Bahrenberg, Verein Leinebergland e.V., stellte die Aktivitäten des Vereins vor. „Wir wissen um die unterschiedlichen Entwicklungen im Landkreis Hildesheim und das Auseinanderfallen dieser Entwicklungen“, so Waltraud Friedemann. „Wir betrachten das mit Sorge.“ Das Projekt „Neuer Zusammenhalt“, das von der Kreistagsfraktion und deren Gruppenpartner auf den Weg gebracht wurde, sei daher ein wichtiger Schritt. Unterschiedliche Initiativen habe es hierzu in dem zurückliegenden Jahr bereits gegeben. „Nun geht es darum, die nächsten Handlungsbereiche für uns als Kreispolitik zu identifizieren.“ Für den Alfelder Bürgermeister Bernd Beushausen, Mitglied des Gesamtvorstandes des Vereins Leinebergland e.V., ist dieses Themenfeld in den kommenden Jahren entscheidend. „Insbesondere der südliche Teil des Landkreises hat mit Entwicklungshemmnissen zu kämpfen“, so Bernd Beushausen. Zu diesen Hemmnissen gehörten mehrere Aspekte. „Wir reden über Infrastruktur im Bereich Straßen und Internetversorgung, wir reden hierbei über Infrastruktur bei sozialen und Gesundheitsdienstleistungen.“ Unter anderem diese Punkte machten eine Region lebensfähig und attraktiv. „Mit dem Verein Leinebergland e.V. haben wir schon viele Themen aufgegriffen. Und ich begrüße und unterstütze es, wenn die Kreispolitik und wir zusammen an der Stelle gemeinsame Anstrengungen unternehmen.“

Im Rahmen der Klausurtagung wurde auch über weitere kreispolitische Themen gesprochen. Ein Thema war der Hochwasserschutz. „Wir erinnern uns schmerzhaft an das Juli-Hochwasser 2017, das unsere ganze Region in Atem hielt“, so Bernd Beushausen und Klaus Huchthausen einhellig. Man beobachte mit großer Sorge die Entwicklung und Häufung der Starkregenereignisse, die immer häufiger zu verheerenden Schäden und Beeinträchtigungen führten. Hochwasserschutz müsse daher ganz oben auf der politischen Tagesordnung von Städten, Gemeinden und Landkreis stehen. „Und Hochwasserschutz gelingt nur zusammen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe und Verantwortung aller Akteure.“