Vom 10. Bis 12. Dezember 2015 findet in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt. Am ersten Kongresstag haben die Delegierten den Beschluss „Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft. Auf dem Weg zu einer integrativen Flüchtlingspolitik“ beschlossen. „Ein guter Beschluss und ein wichtiges Zeichen“, so Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim und Delegierte beim Bundesparteitag.

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Die Bekämpfung der Fluchtursachen, Anforderungen an ein humanitäres Flüchtlingsrecht und ein modernes Einwanderungsgesetz, die gesellschaftliche Integration fördern und fordern und die Betonung der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen – das sind die Schwerpunkte des Beschlusses.

„Ich begrüße es, dass der Parteitag die Flüchtlingspolitik und die eng damit zusammenhängende Frage einer gerechten und friedlichen Weltordnung an den Anfang der Beratungen gestellt hat“, unterstrich Waltraud Friedemann. „Es ist ein wichtiges Zeichen und es wird den Herausforderungen gerecht, dass der Flüchtlingspolitik diese Priorität eingeräumt wird.“

Im Hinblick auf den gefassten Beschluss hob Waltraud Friedemann insbesondere die Bedeutung und die Herausforderungen der Integration hervor. „Die Menschen kommen zu uns auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Not und auf der Suche nach einem neuen Zuhause für sich und ihre Familien“, betonte Waltraud Friedemann. „Und viele von ihnen werden bei uns bleiben und wollen mit uns ihre Zukunft gestalten.“ Deren Integration und gesellschaftliche Teilhabe müsse gestaltet werden. „Und hierfür skizziert der Beschluss Anforderungen und Ziele“, so Friedemann.