„Acht Fragen – acht Antworten“ - Interview mit Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt

Am 21. April 2018 findet die Gründungsversammlung der AfA, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, im Unterbezirk Hildesheim statt. Gastredner ist Mehrdad Payandeh, seit Februar 2018 Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt. Im Vorfeld dieser Konferenz stand er freundlicherweise für ein Interview für die Website des SPD-Unterbezirks Hildesheim zur Verfügung. Die Fragen stellte Sven Wieduwilt, stellv. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hildesheim.

Lieber Mehrdad, Du bist seit gut zwei Monaten Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt. Anfang März warst Du bei der AfA-Bezirkskonferenz in Syke, Ende April bist Du bei der AfA-Gründungsversammlung in Hildesheim. Die AfA scheint Dir wichtig zu sein. Was verbindet Dich mit ihr?

Antwort: Die AfA steht in ihrer Tradition für eine arbeitnehmerorientierte SPD. Sie kommt aus den Betrieben, umfasst alle Branchen und bildet die Brücke zu Betriebsräten und Gewerkschaften. Historisch gesehen haben Sozialdemokratie und Arbeiterbewegung die gleiche DNA. Diese Tradition kam der SPD gelegentlich abhanden. Ottmar Schreiner warnte oft vor einer „Entsozialdemokratisierung der SPD“. Ich wünsche mir, dass die AfA in diesem Sinn einen konstruktiven Beitrag zur Erneuerung der Partei leistet.

Bei der AfA-Konferenz in Syke hattest Du betont, dass die AfA sich nicht als außerhalb der SPD stehend definieren, sondern immer als Teil der SPD argumentieren und streiten sollte. Worin siehst Du die Ursache in der Vergangenheit und was sollte und lässt sich ändern?

Antwort: Parteiführung und AfA haben sich seit Schröders Agenda- und Basta-Politik voneinander entfernt. Man hat die gemeinsame Sprache verloren, die gegenseitige Wertschätzung blieb auf der Strecke und die politische Arbeit wurde durch persönliche Kränkungen beeinträchtigt. Die Parteispitze hat die AfA oft geringgeschätzt, die AfA hat sich aber auch selbst isoliert; das war eine ungünstige Kombination. Das muss sich ändern. Zumal auch die SPD-Spitze den Schulterschluss mit den Gewerkschaften sucht. Es ist deshalb höchste Zeit, sich aufeinander zu zubewegen und nach politischen Lösungen für die Probleme der Menschen zu suchen.

Welche Rolle siehst Du für die AfA und welche Schwerpunkte sollte diese setzen?

Antwort: Die AfA sollte sich auf ihr Kernthema „Gute Arbeit“ konzentrieren. Das umfasst den Kampf gegen prekäre Beschäftigung, den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung und die Stärkung der Tarifbindung, unter anderem durch gute Tariftreuegesetze. Sie muss sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt befassen und zur lauten Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD werden.

Das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD war lange Zeit angespannt. Wie bewertest Du das Verhältnis aktuell?

Antwort: Viel besser. Auch wenn die Rollen klar definiert sind. Gewerkschaften in Deutschland sind als Einheitsgewerkschaften parteipolitisch unabhängig und haben gute Beziehungen auch zu anderen Parteien. Was mich wirklich befremdet: dass viele Mitglieder der Volksparteien, auch der SPD; keine Gewerkschaftsmitglieder sind. Beschäftigte fahren immer besser, wenn sie sich organisieren, und von politischen Menschen erwartet man, dass sie sich im eigenen Interesse gewerkschaftlich organisieren. Ich wünsche mir ein stärkeres Engagement der AfA für gewerkschaftliche Mitgliederwerbung innerhalb der SPD.

In der SPD wird über „Hartz IV“, dessen Abschaffung und das „Solidarische Grundeinkommen“ diskutiert. Eine richtige Debatte? Und ist das „solidarische Grundeinkommen“ tatsächlich eine Alternative?

Antwort: Es ist eine richtige und wichtige Debatte, um den Langzeitarbeitslosen eine andere Perspektive jenseits des „Hartz IV-Loches“ anzubieten, auch wenn die verwendeten Begriffe nicht immer geglückt sind. Wenn Langzeitarbeitslose Stellen zur Erledigung gesellschaftlicher Aufgaben bekommen, diese tarifgebunden sind und den ersten Arbeitsmarkt nicht unter Druck setzen, dann haben wir es mit einer sinnvollen politischen Initiative zu tun. Wir Gewerkschaften werden die Debatte konstruktiv begleiten, damit am Ende etwas Vernünftiges für die betroffenen Menschen entsteht. Das wäre aber auch der Anfang vom Ende des Hartz IV-Systems.

Wo sollte aus Deiner Sicht die SPD politische Schwerpunkte setzen?

Antwort: Sie sollte „Gute Arbeit“ zum Markenzeichen unseres Landes machen und jede Form von prekärer Beschäftigung zurückdrängen. Dazu gehört ein modernes Verständnis von Arbeitszeitsouveränität im Sinne steigender Lebensqualität. Zudem sollte die SPD eine Investitionsstrategie entwickeln. Die öffentliche, aber auch private Infrastruktur ist zum Teil marode und muss dringend modernisiert werden. Und das jenseits von schwarzen, roten, blauen, orangen oder grünen Nullen. Die SPD muss eine sachliche Debatte anregen, was unser Land braucht, damit unsere Kinder auch morgen Fortschritt, Wohlstand und gute Arbeitsplätze haben. Sie muss also eine Vision für eine bessere Zukunft für alle entwickeln. Und nicht zuletzt muss sich die SPD laut und stark für einen offenen und demokratischen Rechtsstaat einsetzen. Wir dürfen niemanden zurück lassen. Kurzum: Gute Arbeit, eine Investitionsstrategie für Deutschland, aber auch Europa sowie eine offene und gerechte Gesellschaft müssen die zentralen Themen für die SPD sein.

SPDerneuern – so ein wichtiges Vorhaben für die SPD. Nun sind die Gewerkschaften parteipolitisch unabhängig, historisch bis in die Gegenwart aber eng mit der Sozialdemokratie verbunden. Wie können die Gewerkschaften die SPD im Erneuerungsprozess unterstützen? Gibt es eigene Erneuerungsprozesse der Gewerkschaften, von denen die SPD lernen kann?

Antwort: Die Erneuerung der SPD ist nicht die Aufgabe der Gewerkschaften. Wir würden uns aber freuen, wenn die Erneuerung der SPD zu mehr Orientierung auf gewerkschaftliche Inhalte führt. Die Gewerkschaften erneuern sich permanent, weil sie sich stets auf die Veränderungen innerhalb der Wirtschaft und Gesellschaft einstellen, die die gesamte Wertschöpfungskette beeinflussen. Die Digitalisierung beispielsweise fordert auch Gewerkschaften heraus.

Eine letzte Frage: Die Arbeiterbewegung hat in ihrer über 150jährigen Geschichte viel erreicht und viele tolle Persönlichkeiten hervorgebracht. Wer ist für Dich Vorbild?

Antwort: Es gibt für mich nicht nur ein Vorbild. Viele Menschen haben mich und meine Sicht auf die Welt geprägt. Zum Glück ist die Arbeiterbewegung reich an hervorragenden Persönlichkeiten, auf die wir stolz sein dürfen.