Außerordentlicher Bundesparteitag in Bonn – Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Am 21. Januar 2018 fand in Bonn der außerordentliche Bundesparteitag meiner Partei statt, an dem ich als Delegierter des SPD-Unterbezirks Hildesheim teilgenommen habe. Der Parteitag hatte den Auftrag, das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU zu bewerten und zu entscheiden, ob auf Grundlage des Sondierungsergebnisses Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Der Parteitag sprach sich mit 362 zu 279 Stimmen für Koalitionsverhandlungen aus. Eine richtige Entscheidung!
Der Parteitag der SPD in Berlin im Dezember 2017 hatte mit dem Beschluss "Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland." Gespräche mit CDU/CSU möglich gemacht. Ergebnisoffen, aber entlang von inhaltlichen Leitplanken. Diese Gespräche sollten von einem außerordentlichen Parteitag bewertet werden, der nun am 21. Januar 2018 stattfand.
Die Ausgangslage für den Parteitag war dabei nicht einfach. Der Parteivorstand hatte dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen, in der SPD gab es hierzu aber strittige Debatten.
Der Parteitag und seine Delegierten gingen mit dieser Situation sehr verantwortungsbewusst um. Nach einer langen, spannenden und respektvollen Debatte, auf dir wir als SPD stolz sein können und die gezeigt hat, dass wir als SPD um den richtigen Weg ringen, hat sich der Parteitag mit 362 zu 279 Stimmen für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Wie ich finde, eine richtige Entscheidung!
Mit dem gefassten Beschluss, begrüßt der SPD-Bundesparteitag, „dass mit den vorliegenden Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU bereits wichtige Fortschritte für die strukturelle Erneuerung unseres Landes und für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft erzielt worden sind.“
Gleichzeitig wird mit dem Beschluss aber auch festgehalten, „dass mit CDU und CSU bislang in für uns essentiellen Projekten für mehr Sicherheit im Arbeitsleben, für mehr Gerechtigkeit in unseren Sozialsystemen und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nur unzureichende Ergebnisse erreicht worden sind.“ Der Parteitag hat daher drei Eckpunkte formuliert, bei denen in den Koalitionsverhandlungen Fortschritte erreicht werden sollen: 1) Begrenzung von befristeten Arbeitsverhältnissen, damit diese die Ausnahme bleiben, 2) Schaffung einer gerechteren Honorarordnung, um das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einzuleiten und 3) Schaffung einer weitergehenden Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen.
Nach dem Beschluss des Bundesparteitages werden nun die Koalitionsverhandlungen beginnen. Es wird sich zeigen, welche Ergebnisse der Koalitionsvertrag liefert. Dieser wird dann den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.
Klar ist, Regierung ist für die SPD kein Selbstzweck. Wir wollen unser Land und Europa gestalten, modernisieren, besser und sozial gerechter machen. Das ist unser Anspruch und hieran muss sich der Koalitionsvertrag messen lassen.