SPD in Stadt und Landkreis Hildesheim fordert Kulturfördergesetz

 
 

Die Vorstände des SPD-Unterbezirks Hildesheim und des SPD-Stadtverbandes Hildesheim haben in ihren Sitzungen am 7. / 8. August 2017 den Antrag „Für eine Kulturförderung der Vielfalt, des Miteinander und der Solidarität!“ verabschiedet. Der Antrag richtet sich an den Landesparteitag der niedersächsischen SPD und leistet einen Beitrag zur Erarbeitung und Verabschiedung des Regierungsprogramms.

 

„Ich freue mich, dass beide Gremien diesen Antrag verabschiedet haben“, so der Landtagsabgeordnete Bernd Lynack, der den Antrag und Beschluss initiiert hatte. „Kulturpolitik ist ein wesentlicher Beitrag für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft“, betont Bernd Lynack. „Und sie ist ein Beitrag und Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“ In den Kommunen, sowohl in den städtisch- als auch ländlich geprägten, werde hervorragende und kreative Arbeit geleistet. Diese kulturellen Aktivitäten und dieses kulturelle Engagement müsse zukünftig im Landeshaushalt finanziell abgesichert werden. „Es muss sich durchsetzen, dass Kulturpolitik kein Luxus ist, den man sich in guten Zeiten vielleicht leisten kann.“ Kulturpolitik sei elementar für eine lebenswerte, integrative und soziale Gesellschaft. „Das müssen wir als Landespolitik anerkennen und in dieser Konsequenz übrigens Kommunen finanziell entlasten, die überdurchschnittlich kulturelle Angebote vorhalten“, betont Bernd Lynack.  
Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim begrüßt ebenfalls, dass die Gremien von SPD-Unterbezirk und SPD-Stadtverband parallel den Beschluss gefasst haben. „Herzlichen Dank auch an Bernd Lynack für diese Initiative.“ Die Debatte und der Dialog um die Bewerbung „Kulturhauptstadt 2025“ zeige , wie wichtig Kultur für die Gesellschaft und das gesellschaftliche Zusammenleben sei. „Kultur hat viele Facetten, diese gilt es zu fördern und zu unterstützen.“ Der Beschluss sei daher richtig. „Es ist außerdem ein gutes und wichtiges Zeichen, dass dieser Antrag auch aus Stadt und Landkreis Hildesheim kommt“, unterstreicht Waltraud Friedemann. „Wir bringen uns damit aktiv in die programmatische und politische Arbeit übergeordneter Gliederungen ein.“  
Mit Blick auf die sich nun abzeichnende vorgezogene Landtagswahl und die sich draus ergebenen engeren zeitlichen Fristen betont Nobert Siegel, Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Hildesheim, die Bedeutung des Regierungsprogramms und dessen Erarbeitung. „Wahlkampf bedeutet nicht nur das Aufhängen von Plakaten, sondern den Austausch und den Wettstreit um die besseren Konzepte“, so Norbert Siegel. Zwar werden Regierungsprogramme nur begrenzt gelesen und im Detail wahrgenommen. „Aber sie bieten interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine inhaltliche Orientierung und später die Richtschnur für das Regierungshandeln und die Arbeit unserer Landtagsfraktion. Hierfür liefert unser Beschluss daher einen wichtigen Beitrag.“  
Der beschlossene Antrag formuliert den Anspruch, dass Kulturangebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein soll, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Bildungsvoraussetzungen und ihrer sozialen Lage. Gleichzeitig wird das Ziel formuliert, kulturelle Vielfalt in allen Regionen unseres Landes zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die SPD,  den Kulturetat des Landes über alle Sparten zu erhöhen, ein flächendeckendes kulturelles Angebot zu gewährleisten, in dem u.a. die Arbeit der kommunalen und freien Bühnen, der Museen, Orchester, soziokulturellen Zentren, Festivals und Landschaften gefördert und dabei die Landesförderung oberzentraler Kulturangebote wie kommunale Theater, Orchester oder Museen deutlich erhöht werden. Außerdem sollen Kunst und Kulturangebote unterstützt werden, die der kulturellen Teilhabe aller und der kulturellen Bildung dienen. Als Instrument zur Umsetzung dieser Ziele fordern SPD-Unterbezirk und SPD-Stadtverband die LandesSPD und die zukünftige SPD-Landtagsfraktion auf, in der kommenden Legislaturperiode ein Landeskulturförderungsgesetz in den Landtag einzubringen. Dieses soll auch eine Regelung umfassen, dass Städte und Gemeinden, die sich überdurchschnittlich für ein breites kulturelles Angebot engagieren, dauerhaft finanziell entlastet werden.

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Antrag „Für eine Kulturförderung der Vielfalt, des Miteinander und der Solidarität!“ PDF 21 KB
 
    Kultur
 

 


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