Ehe für alle – ein richtiger und wichtiger Schritt

 
 

Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts und damit die „Ehe für alle“ beschlossen. Eine richtige, wichtige und längst fällige Entscheidung", so Bernd Westphal, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Ich bin schon lange aus Überzeugung und vollem Herzen dafür, die Ehe für alle zu ermöglichen und damit eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu beenden.“

 

Bernd Westphal betont, dass dieses Thema im Laufe der Legislaturperiode häufiger in der Koalition von CDU/CSU und SPD angesprochen wurde, aber immer am Widerstand von CDU/CSU gescheitert sei. Seit 2015 lag ein Beschluss des Bundesrates auf Initiative von Rheinland-Pfalz vor. Im Rechtsausschuss des Bundestages hat die Union immer eine Regelung abgelehnt und den Gesetzentwurf 30 mal geschoben! „CDU und CSU haben diese Diskriminierung immer zugelassen und nichts dazu beigetragen, sie zum Wohle der gleichgeschlechtlichen Paare abzuschaffen.“ Die SPD sei bei der Forderung nach der „Ehe für alle“ schon lange klar aufgestellt, habe sich aber lange an die Koalitionsräson gehalten. „Die Forderung stand bereits in unserem Regierungsprogramm 2013 und ist seit dem Berliner Parteitag 2011 Beschlusslage unserer Partei.“

Umso mehr freue er sich, dass in dieser Woche durch die Freigabe der Abstimmung endlich eine Entscheidung getroffen werden konnte.

Beim Programmparteitag der SPD in Dortmund hatte Martin Schulz, Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, in seiner Rede noch einmal die Bedeutung des Themas unterstrichen:

„Familie – die wir stärken wollen –, das ist nicht nur: Vater, Mutter, Kind. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Dazu gehören alle Lebensformen, für die Menschen sich entscheiden. Dazu gehören auch homosexuelle Paare. Deshalb eine klare Ansage an alle: Wir werden die Ehe für alle in der nächsten Regierung durchsetzen. Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“ Jetzt hat der Bundestag das Thema bereits erledigt.

 
    Familie     Menschenrechte
 

 


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