Parteikonvent am 20. Juni in Berlin – Anträge aus dem Unterbezirk Hildesheim

Am 20. Juni 2015 kommt der Parteikonvent, das höchste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen, in Berlin zu seiner nächsten Tagung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Beratung von Anträgen, im Mittelpunkt die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Der Unterbezirk Hildesheim hat hierzu ebenfalls einen Antrag eingereicht. Aber auch zu Fragen der Energiepolitik haben Gliederungen aus dem Unterbezirk Hildesheim Anträge vorgelegt.

„Ich freue mich, dass wir uns als Unterbezirk mit einem Antrag zur Vorratsdatenspeicherung in die aktuelle Debatte in unserer Partei einbringen“, so Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim. „Außerdem finde ich es klasse, dass auch andere Gliederungen unseres Unterbezirks Anträge gestellt haben und sich so in die Willensbildung unserer Partei einbringen.“

Folgende Parteigliederungen haben Anträge eingereicht:

Ortsverein Lamspringe-Neuhof: „Energiewende von unten – kritische Infrastrukturen sorgsam planen.“

Ortsverein Sehlem/Harbarnsen: „Keine weiteren Offshore-Windparks, Umdenken in der Energiepolitik“

Ortsverein Nordstemmen: „Keine weiteren off-shore Windparks!“

Ortsverein Heyersum: „Keine weiteren off-shore windparks!“

Ortsverein Rössinf: „Keine weiteren off-shore windparks!“

Samtgemeindeverband Lampsringe: „Vorerst keine weiteren off-shore Windparks!“

Auch Cornelia Ott, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks und Initiatorin des Antrages „Keine weiteren off-shore Windparks!“, begrüßte die Anträge. „Ich finde es wichtig, dass die Partei sich über Parteitage und Konvent einbringt“, betont Cornelia Ott. „Ich gehe im Moment davon aus, dass die Anträge zur Off-shore-Windkraft keine Mehrheit finden. Mir ist es aber wichtig, diese kritische Debatte anzustoßen. Dass andere Gliederungen die Initiative aufgreifen, ist ein schönes Zeichen.“

Die Anträge zur Energiepolitik finden sich auf den Seiten 33 ff., der Antrag zur Vorratsdatenspeicherung findet sich auf der Seite 129