Am 30. Mai 2015 fand die Sitzung des Landesparteirates der niedersächsischen SPD statt. Aus dem Unterbezirk Hildesheim nahmen Waltraud Friedemann, Vorsitzende des Unterbezirks, die drei stellv. Vorsitzenden Bernd Westphal MdB, Cornelia Ott und Sven Wieduwilt, Uli Bertram, Mitglied im Unterbezirksvorstand und Mitglied der Antragskommission zum Landesparteirat, Leo Kuntscher in seiner Funktion als Juso-Landesvorsitzender teil.

Waltraud Friedemann
Waltraud Friedemann

Im Mittelpunkt der Sitzung des Landesparteirates stand die Bilanz der zurückliegenden zwei Jahre sozialdemokratisch geführter Regierungspolitik durch Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und der Ausblick auf die kommenden zweieinhalb Jahre durch den SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil.

In der Aussprache zu den Reden von Stephan Weil und Johanne Modder ergriff Waltraud Friedemann das Wort. Im Hinblick auf die Bedeutung der Regionalentwicklung und der Stärkung ländlicher Räume wies sie auf die Entwicklung im Südkreis des Landeskreises Hildesheim hin. „Wir sind nicht im Südniedersachsenprogramm, die Verkehrsinfrastruktur und die Anbindung sind schwierig, auch die Frage der Krankenhausversorgung ist noch nicht zukunftssicher geklärt“, so Waltraud Friedemann. Die Region sei bereit und in der Lage, anzupacken und Konzept zu entwickeln. „Aber wir brauchen die Unterstützung des Landes in diesen Fragen“, betonte Waltraud Friedemann.

Dr. Cornelia Ott
Dr. Cornelia Ott

Auch Dr. Cornelia Ott beteiligte sich an der Aussprache. Zuerst lobte sie die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. „Der Umgang mit Flüchtlingen und die Entwicklung einer Willkommenskultur sind wichtige Schritte“, unterstrich Cornelia Ott. Kritisch äußerte sie sich hinsichtlich der Energiepolitik der Landes- und Bundespolitik. „Da Bekenntnis zur Erdverkabelung bei neuen Stromtrassen klingt gut“, so Cornelia Ott. „Aber ich stelle in Frage, ob wir die Offshore-Windparks an der Nordsee und in der Folge die Stromtrassen tatsächlich brauchen.“ Ein stärkerer Ausbau dezentraler Energiestrukturen sei der richtigere Weg.

Weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Antragsberatung. Die meiste Zeit nahm dabei die Beratung des Antrages des Juso-Landesverbandes „Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa“ ein, der schließlich mit großer Mehrheit angenommen wurde. Ein Änderungsantrag hierzu, der die auf Bundesebene vorgelegten Vorschläge wohlwollend bewertete, fand keine Mehrheit.

Ein mit dem Juso-Antrag gleichlautender Antrag war Anfang Mai im Vorstand des SPD-Unterbezirks Hildesheim diskutiert und an den SPD-Parteikonvent am 20. Juni weitergeleitet worden. „Es war eine engagierte und ernste Diskussion eines wichtigen Themas“, so Waltraud Friedemann. „Ich freue mich, dass der Landesparteirat mit seinem Beschluss nicht nur die Position der Jungsozialisten, sondern auch die unseres Unterbezirks einnimmt.“