Krankenhausstruktur im Landkreis Hildesheim – Waltraud Friedemann: Intensivere Moderation durch das Land gefordert

Im Zusammenhang mit der Debatte um die Ausrichtung der Krankenhausstruktur im Landkreis Hildesheim fordert die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Waltraud Friedemann, eine stärkere Moderation des Landes Niedersachsen. „Mir ist bewusst, dass Dein Haus lediglich eine moderierende Rolle in dem Prozess einnimmt und gesetzlich auch nur einnehmen kann. Allerdings bin ich mir sicher, dass es unterschiedliche Grade der Moderation geben kann“, so Friedemann in ihrem Schreiben an Ministerin Cornelia Rundt.

Bereits seit einiger Zeit wird im Landkreis Hildesheim die Diskussion um die Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft geführt. Mittlerweile hat das zweite, vom Land Niedersachsen moderierte Regionalgespräch zur Krankenhauslandschaft stattgefunden. Derzeit wird im Landkreis Hildesheim und in den Gremien der Landkreisverwaltung der mögliche Verkauf der Lungenklinik Diekholzen gGmbH an den Helios-Konzern beraten.

Im Zusammenhang mit dieser Debatte und der anstehenden Entscheidung über den möglichen Verkauf der Lungenklinik Diekholzen gGmbH hat sich Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim, an die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt, gewandt.

Sie weist darauf hin, dass ein Verkauf der Lungenklinik Diekholzen gGmbH an den Helios-Konzern nicht nur erneut den Krankenhausstandort Hildesheim und auch die vorhandenen Marktmechanismen in der Gesundheitswirtschaft stärken würde. „Auch die Entscheidungs- und Perspektivfindung für die Krankenhausstruktur im Südkreis des Landkreises Hildesheim mit den beiden Standorten Gronau und Alfeld würde dadurch erschwert, der ländliche Raum geschwächt werden“, unterstreicht Waltraud Friedemann. „Die Krankenhausstandorte in Gronau und Alfeld haben eine wichtige Aufgabe im Hinblick auf die medizinische Versorgung, gleichzeitig sind sie aber auch wichtig für die Beschäftigungssituation und die demografische Entwicklung in der Region.“ Sie erinnert in dem Zusammenhang daran, dass sich die Landesregierung die Stärkung des ländlichen Raumes und hier insbesondere die Aufrechterhaltung (und ggf. Verbesserung) der medizinischen Versorgung auf die Fahnen geschrieben habe. Dieses Ziel sei Gegenstand des SPD-Regierungsprogramms gewesen und sei Teil der Koalitionsvereinbarung.

Im Hinblick auf die anstehende Entscheidung über den möglichen Verkauf der Lungenklinik Diekholzen gGmbH weist Waltraud Friedemann darauf hin, dass damit auch die vom Land Niedersachsen angestrebte Lösung für eine Stärkung der Krankenhausstandorte in Gronau und Alfeld obsolet wäre. Gleichzeitig unterstreicht sie, dass mit Blick auf die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen und der erforderlichen Genehmigung des Haushaltes auch ein Verbleib der Lungenklinik Diekholzen gGmbH beim Landkreis Hildesheim nur schwer zu realisieren sei. „Die notwendigen Investitionen, die in diesem Fall der Landkreis Hildesheim im Hinblick auf eine notwendige Modernisierung der Lungenklinik durchführen müsste, würden aller Voraussicht nach dazu führen, dass der Haushalt des Landkreises von der Kommunalaufsicht des Landes nicht genehmigt werden würde“, betonte Waltraud Friedemann in ihrem Schreiben.

Vor diesem Hintergrund fordert sie eine stärkere Moderation durch das Land Niedersachsen. „Mir ist bewusst, dass Dein Haus lediglich eine moderierende Rolle in dem Prozess einnimmt und gesetzlich auch nur einnehmen kann. Allerdings bin ich mir sicher, dass es unterschiedliche Grade der Moderation geben kann“, so Waltraud Friedemann. Gleichzeitig betont sie die Dringlichkeit einer solchen stärkeren Moderation. „Wenn das nicht erfolgt, wird sich kurzfristig eine weitere moderierende Rolle des Landes erübrigen, da der Prozess dann ausschließlich in der Hand der großen Häuser liegt. Eine sozialdemokratische Gesundheitspolitik – nicht nur, aber auch für den ländlichen Raum – darf hieran eigentlich kein Interesse haben“, fordert Waltraud Friedemann zum Abschluss des Schreibens.