„Umwelt, Wirtschaft und die Grenzen des Wachstums – Anforderungen an zukunftsfähige Politik“ - so offen wie der Titel der Veranstaltung war auch der Ausblick nach zwei Stunden Debatte. Das war durchaus im Sinne des SPD-Unterbezirks Hildesheim, der vergangenen Mittwoch ins Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim eingeladen hatte. Die Vorsitzende, Waltraud Friedemann erklärte: : „Das Thema ist wichtig, gerät aber leider immer wieder in den Hintergrund.“

Sven Wieduwilt, der die Veranstaltung initiiert hat, ergänzte: „Mit diesem Forum wollen wir die Diskussion wieder grundsätzlich vor dem Hintergrund unserer Programmatik mit neuen Aspekten beleben.“ Das Podium, das von Wolfgang Jüttner, Landesumweltminister a.D., moderiert wurde, spiegelte dabei die Vielfalt der Sichtweisen wider, die Sozialdemokraten auf dieses Thema haben können.

Bernd Westphal, Bundestagsabgeordneter aus dem örtlichen Wahlkreis, betonte, dass beim Blick durch die ökologische Brille auch wirtschaftliche und vor allem soziale Aspekte nicht vergessen werden dürften. Beschäftigte und Gewerkschaften müssten im Gestaltungsprozess mitgenommen werden, um die Akzeptanz für eine nachhaltige Politik herzustellen.

Auch Ina-Maria Heidmann, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen, sagte, dass Politik verlässlich sein müsse, damit sich die Betriebe auf sie einstellen können. Gerade im ländlichen Raum seien Handwerksbetriebe ein sozialer stabilisierender Faktor und somit auch Förderer von Nachhaltigkeit.

Grundsätzlich stimmten alle diesem Aspekt zu. Jedoch machte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, deutlich, dass die drei Säulen – Ökologie, Ökonomie, Soziales – nicht mehr nur nebeneinander betrachtet werden könnten, sondern dass die Grundlage für nachhaltiges Handeln die planetarischen Grenzen sein müssten. Der Begriff „nachhaltige Entwicklung“ sei aber vielfach missbraucht und somit „zahnlos“ geworden: „Die Wirtschaft ist nicht per se nachhaltig. Um unsere umweltpolitischen Ziele einzuhalten, müssen wir Definitionen und Regeln festschreiben, aber auch Sanktionen oder Steuern. Mit den aktuellen Marktverhandlungen gehen wir aber genau in die andere Richtung.“

Auch Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, plädierte für die Verankerung des ökologischen Aspekts in allen Entscheidungen der Politik und der Wirtschaft. Der Fokus sei in der Vergangenheit zu sehr auf die Produktivkräfte und nicht auf die Produktionsweise gelegt worden. Auch betonte er, eine zukünftige Einschränkung des Strebens nach Wachstum sei alternativlos: „Wir müssen weg vom Denken, das sich auf 'höher – schneller – weiter' konzentriert. Wir können nicht so weiter machen und den ökologischen Aspekt darin integrieren. Vielmehr sollten wir grundsätzlich von einer neuen Idee ausgehen, wie wir unsere Nachhaltigkeitsziele erreichen. Die Politik muss dabei lernen, mit natürlichen Grenzen rational umzugehen.“

Alle Podiumsteilnehmer waren sich darin einig, dass es ein stärkeres Bewusstsein für die Problematik geben müsse. Ökologisch leben und handeln sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Verwandlung einer Überflussgesellschaft in eine Wertegesellschaft dafür essentiell.

(Autorin: Nelly Schmitt)