Kreishaushalt 2017 – Ergebnisse der Klausurtagung von SPD und CDU

 
 

Im Rahmen der gemeinsamen Haushaltsklausurtagung am 20./21. Januar 2017 hat die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU im Hildesheimer Kreistag nachstehende Veränderungen bzw. Arbeitsaufträge zum verwaltungsseitig vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes abgestimmt und beschlossen.

 

Ausschuss für Finanzen, Personal und innere Dienste

  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit der Zielsetzung zur Überarbeitung des sogenannten Kita-Vertrages (Finanzbeziehungen Landkreis/Kommunen).
  • Übersicht für eine Zuordnung der freiwilligen Leistungen zum „eigenen Wirkungskreis“ oder „übertragenen Wirkungskreis“.
  • Forderung einer beitragsfreien Kinderbetreuung durch das Land.
  • Auftrag an Verwaltung zur Konzepterstellung hinsichtlich der Aufgabenkritik.
  • Forderung an das Land, den erfolgten Eingriff in den Finanzausgleich rückgängig zu machen.
  • Beantragung einer Änderung der Entschädigungssatzung hinsichtlich interfraktioneller Arbeitskreissitzungen.

Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung

  • Erörterung zur Personalkostenveränderung im Dezernat 2.

Ausschuss für Bau und Kreisentwicklung

  • Beantragung eines nunmehr jährlichen Zuschusses an das Schulbiologiezentrum Hildesheim in Höhe von 2.000 Euro
  • Einrichtung einer 0,5 Stelle für Tourismusförderung
  • Beantragung eines HH-Ansatzes in Höhe von 50.000 Euro für Planungskosten des Projektes „Neuer Zusammenhalt“
  • Beantragung eines Haushaltsansatzes in Höhe von 50.000 Euro zur Realisierung öffentlicher WLAN Hotspot.

Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur

  • Beantragung eines Haushaltsansatzes von 50.000 Euro für Projektentwicklungen einer digitalen Lernplattform im Kreis Hildesheim „digitales Lernen“.
  • Prüfauftrag an die Verwaltung zur Realisierung einer kostenfreien Schülerbeförderung im Sek II.

Ausschuss für  Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit

  • Prüfauftrag für die Verwaltung hinsichtlich der Höhe der Entschädigungssätze im  Bereich der Kindertagespflegepersonen
  • Prüfauftrag für die Verwaltung bzw. Erörterung im Fachausschuss hinsichtlich der Höhe des Budget 20
  • Beantragung eines Haushaltsansatzes zur Realisierung des Modelprojektes „Schulgesundheitsfachkräfte“ in Höhe von 100.000 Euro für je eine Stelle an der zwei Schulstandorten.
  • Prüfauftrag hinsichtlich etwaiger Finanzierungslücke im Pace-Projekt.

Migrationsausschuss

  • Aufforderung an das Land zur Einrichtung eines qualifizierten Dolmetscherpools
  • Anbringung eines Sperrvermerkes bei den Mitteln zur Förderung der gemeindlichen Integrationsarbeit (275.000 Euro); Freigabe durch Fachausschuss nach Abstimmung der Schnittstellen zwischen Kreis und Gemeinden

 
    Kommunalpolitik
 

 


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