Gruppenvereinbarung zwischen SPD und CDU im Kreistag - eine solide und stabile Mehrheit zur Umsetzung sozialdemokratischer Politik

Am 17. November 2017 hat die SPD-Fraktion im Hildesheimer Kreistag die Gruppenvereinbarung mit der CDU gebilligt. Sie skizziert die gemeinsamen Schwerpunkte für die Arbeit im Kreistag für die kommenden fünf Jahre. „Die Gruppenvereinbarung ist die Grundlage für eine solide und stabile Mehrheit“, so Klaus Bruer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim, übereinstimmend. „Und sie ist geprägt von unseren Schwerpunkten.“

„Unser Anspruch an die Arbeit im neuen Kreistag war und ist, sozialdemokratische Politik für unseren Landkreis nicht nur zu formulieren, sondern diese auch umzusetzen und unseren Landkreis auch zukünftig aktiv zu gestalten“, betont Klaus Bruer. „Dafür benötigen wir eine solide und stabile Mehrheit.“ Mit der nun vorliegenden Vereinbarung sei eine gute Grundlage für die Arbeit im Kreistag in den kommenden fünf Jahren geschaffen worden. Gleichzeitig unterstrich er den Charakter der Gespräche mit der CDU. Diese hätten in sachlicher und sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden.

Auch Waltraud Friedemann sieht in der Gruppenvereinbarung eine gute Grundlage für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren. „Kreisentwicklung, berufliche Bildung, Frauen und Wirtschaft und viele andere Punkte, für die wir geworben haben, sind in der Vereinbarung enthalten“, unterstreicht Waltraud Friedemann. „Wir freuen uns nun auf die Arbeit und die konkrete Umsetzung.“ Im Hinblick auf die SPD im Landkreis Hildesheim betont sie, dass Kreispolitik nicht losgelöst von der Politik in den Städten und Gemeinden sei. „Es gilt, eine Politik aus einem Guss zu gestalten – für einen starken Landkreis mit starken Kommunen“, so Waltraud Friedemann.

Die Gruppenvereinbarung beschreibt für die einzelnen Bereiche der Kreispolitik die gemeinsamen Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre und sie enthält wesentliche Positionen der SPD:

Um wichtige Beispiele zu nennen:

Der bodengebundene Rettungsdienst soll in der derzeitigen Form von gemeinnützigen Organisationen fortgeführt werden. Dabei sollen zur Sicherung der regionalen Strukturen langfristige Verträge mit gemeinnützigen Organisationen geschlossen werden. Dadurch soll künftig auch der Verzicht auf das bisherige Verfahren mit einer Ausschreibung des bodengebundenen Rettungsdienstes erreicht werden.
Das Themenfeld „Frauen und Wirtschaft“ soll konzeptionell weiterentwickelt werden unter Einbindung und Stärkung der Koordinierungsstelle „Frauen und Wirtschaft“.
„Neuer Zusammenhalt – Agenda zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Landkreis Hildesheim“: Es soll unter Beteiligung der Gemeinden ein Masterplan erarbeitet werden, der der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Landkreis dient. Einbezogen werden die demographische Entwicklung, die Fortschreibung der kommunalen Strukturdaten, die in den „Perspektiven einer kommunalen Strukturreform im Landkreis Hildesheim“ begonnen wurden. Schwerpunkte sollen die öffentliche Daseinsvorsorge, die Mobilität, die Digitalisierung, der Tourismus u.a. sein. Das Ziel ist ein Masterplan für den Landkreis.
„Modellprojekt Schulkrankenschwestern“ mit zwei Schulen im Landkreis: Unter Hinweis auf das Projekt „Schulkrankenschwester“ im Land Brandenburg und in Anlehnung daran soll ein Modellprojekt durchgeführt werden.
Fahrtkostenübernahme im Bereich der Sekundarstufe II: Es sollte allen Schülerinnen und Schülern, unabhängig vom Sozialstatus der Eltern, die höchstmögliche Ausbildung zu kommen. Fahrtkosten sollten kein Hindernis sein. Ziel für die Wahlperiode ist, dass es zukünftig auch für den Sekundarbereich II eine kostenlose Beförderungsanspruch gibt.
Stärkung der dualen Berufsausbildung: Die Verwaltung wird beauftragt, ein regionales "Bündnis duale Berufsausbildung" mit allen Akteuren in diesem Bereich zu gründen. Vorbild ist das vergleichbare Bündnis auf Landesebene.
Die Programme Piaf, Griffbereit und Rucksack werden fortgesetzt und sollen ausgeweitet werden.
Jugendforum: Zur stärkeren Einbeziehung von jungen Menschen in politische Prozesse und zur Stärkung von Demokratie und Partizipation wird auf Ebene des Landkreises Hildesheim ein Jugendforum gebildet.