Alle Menschen sollen die Möglichkeiten haben, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dieses Ziel war und ist der Kern sozialdemokratischer Politik und Bestandteil unseres Menschen- und Gesellschaftsbildes. Die Möglichkeiten zur Teilhabe sollte dabei unabhängig von der beruflichen Stellung, der sozialen Herkunft, der Religion und den persönlichen Fähigkeiten oder Einschränkungen des Einzelnen bestehen.

Die „inklusive Gesellschaft“, wie sie die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorsieht, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daher das Ziel.

Es geht uns hier in Niedersachsen nicht allein um die rechtliche Verpflichtung aus der UN-Konvention. Wir wollen den notwendigen gesellschaftlichen Wandel engagiert aber auch mit Vorsicht vorantreiben. Die frühkindliche Bildung und Schule nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein. So ist es auch mein ganz persönliches politisches Ziel, den gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung zu fördern. Ich möchte ein inklusives Bildungssystem in Niedersachen.

Die inklusive Schule ist verbindlich zum Schuljahresbeginn 2013/14 eingeführt worden. Das hat der Niedersächsische Landtag mit breiter Mehrheit noch während der Regierungszeit von CDU/FDP am 20. März 2012 beschlossen. Inhaltliche oder personelle Vorbereitungen durch die schwarz-gelbe Landesregierung wurden indes nicht getroffen. Die Verunsicherung bei den Betroffenen war daher groß. Dadurch sind viele unterschiedliche Modelle in den Regionen des Landes entstanden. Auch der Stand der Umsetzung ist unterschiedlich. Viele haben sich einfach auf den Weg gemacht.

Wir wissen, dass die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung unbestritten eine große Herausforderung und Aufgabe darstellt. Sie stellt ebenso eine Anforderung an die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte dar, wie eine Neugestaltung der Lehrpläne mit inklusiven Lernkonzepten. Außerdem gilt es, die Schulräumlichkeiten barrierefrei für alle körperlichen Einschränkungen auszurichten und bedarfsgerecht umzubauen. Für die Umsetzung der inklusiven Bildung für alle Schülerinnen und Schüler muss sich die Förderung am individuellen Bedarf eines jeden Kindes ausrichten und mit fachlicher Unterstützung qualitativ umgesetzt werden. Für die Schülerinnen und Schüler mit Behinderung ist die erforderliche Assistenz sicherzustellen, die individuell oder in Gemeinschaft erbracht werden kann. Meine Idealvorstellung hierfür sind multi-professionelle Teams an Schulen, für deren Umsetzung allerdings eine Vernetzung der unterschiedlichen (auch rechtlichen) Systeme und Akteure notwendig wird.

Wichtig ist für mich – und das gilt auch für die SPD-Landtagsfraktion und die niedersächsische SPD: Die Eltern müssen auf den Weg in die Inklusion mitgenommen werden. Der Zeitplan der Umsetzung der inklusiven Bildung muss auch deshalb mit der konzeptionellen Entwicklung der Schulen im Einklang stehen.

Inklusion ist eine Herausforderung und eine Aufgabe, die ein Umdenken und einen anderen Blick auf unsere Gesellschaft erfordert. Die Umsetzung ist ein Prozess, an dessen Anfang wir uns derzeit erst befinden.