Der SPD-Parteivorstand hat gestern den Beschluss „Flüchtlingspolitik in Deutschland“ gefasst. „Ich begrüße diesen Beschluss“, so Waltraud Friedemann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Hildesheim. Insbesondere die Forderung, dass der Bund die Länder und die Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsaufnahme umfassend, dauerhaft und strukturell entlasten soll, sei zentral. „In unseren Kommunen passiert ganz viel an Integrationsleistung. Wir müssen sie bei diesem wichtigen Engagement unterstützen.“

Derzeit gehen die aktuellen Zahlen von bis zu 800.000 Flüchtlingen aus, die dieses Jahr in die Bundesrepublik kommen werden. „Hier liegt eine große Herausforderung und Chance für die Kommunen, die Länder und den Bund“, unterstreicht Waltraud Friedemann. „Viele Flüchtlinge werden bei uns bleiben und nie in ihre Heimatländer zurückkehren.“ Viele Flüchtlinge seien qualifiziert, verfügten über Erfahrungen und hätten Erwartungen, Vorstellungen und Wünsche. „Die Aufnahme der Flüchtlinge und deren Integration sind auf der politischen Tagesordnung und werden in den kommenden Jahren dort bleiben“, so Friedemann. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass der SPD-Parteivorstand in seinem Beschluss die SPD die zentrale Bedeutung der Integration unterstreicht und sich dieser Aufgabe stellt: „Wir haben für vieles, was wir jetzt anpacken müssen, keine Bilderbuchlösungen parat, die morgen bereits Wirkung zeigen. Und wir werden auch Konflikte und Rückschläge erleben. Und trotzdem: wer, wenn nicht die SPD und die europäische Sozialdemokratie, sollte sich der dreifachen Aufgabe der Integration stellen – der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen, dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes und einer solidarischen europäischen Politik zum Schutz von flüchtenden Menschen und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Seit 152 Jahren sind Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität für uns keine nationalen, sondern universelle und internationale Ziele. In der Tradition Willy Brandts und Egon Bahrs werden wir diese Aufgabe annehmen“ – so der Beschluss.

Neben der Entlastung der Kommunen umfasst der Beschluss noch weitere Maßnahmen:

Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen.
Aufenthaltsstatus schnell klären.
Integration fördern: Mehr Deutschkurse anbieten.
Sozialen Wohnungsbau ankurbeln, auch für Flüchtlinge.
Ehrenamtliche stärker unterstützen.
Rechten Hetzern keinen Raum lassen.
Eine faire Verteilung der Lasten in Europa.
Fluchtursachen bekämpfen.