Seit 2013 regiert Rot-Grün in Niedersachsen. Die Landtagswahl am 20. Januar 2013 hatte eine Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und damit die Wahl von Stephan Weil zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten möglich gemacht. In diesem Sommer ist die Halbzeit der Legislaturperiode. Die Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann und Bernd Lynack ziehen aus diesem Anlass eine positive Bilanz. „Rot-Grün ist gut für unser Land“, so der einmütige Tenor.

„Wir sind mit dem Regierungswechsel zu einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik zurückgekehrt“, betont Markus Brinkmann, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. „Das Ergebnis wird sein, dass wir spätestens 2020 keine neuen Schulden mehr auf-nehmen und die schwarze Null erreichen. Ein Erfolg unserer Finanzpolitik.“

Markus Brinkmann weist dabei gleichzeitig darauf hin, dass neben der soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch politische Schwerpunkte gesetzt werden. „Wir haben im Dezember 2013 ein Sondervermögen von 120 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur des Landes auf den Weg gebracht und investieren damit in die Zukunft des Landes.“ Investitionen erfolgten aber nicht nur in Beton, so Markus Brinkmann. „Mit der Zukunftsoffensive Bildung investieren wir innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro in Bildung, in mehr Ganztag, in frühkindliche Bildung und Qualitätsverbesserungen.“

Bernd Lynack, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, knüpft hieran an. „Eine der ersten Maßnahmen war die Abschaffung der Studiengebühren“, so Bernd Lynack. „Wir haben damit eine große Bildungshürde abgebaut und einen wichtigen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit gemacht.“

Im Hinblick auf die Wissenschaftspolitik unterstreicht Bernd Lynack die Bedeutung des Fachhochschulentwicklungsprogramms. „Wir haben dieses Programm auf den Weg ge-bracht, um die Fachhochschulen zu stärken und auszubauen“, so Bernd Lynack. „Gleichzeitig wissen wir um deren Bedeutung für den ländlichen Raum, denn dort sind sie angesiedelt. Und sie sorgen für den Wissenstransfer zwischen der Wissenschaft und kleinen und mittel-ständischen Unternehmen. Eine nicht zu unterschätzende Funktion.“

Bernd Lynack, der auch kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, betont auch die Politik für die niedersächsischen Kommunen. „Wir haben durch die Wiedereinführung der Stichwahlen und die Anpassung der Wahlzeiten von Hauptverwaltungsbeamten und den kommunalen Vertretungen ein Stück mehr Demokratie hergestellt“, so Bernd Lynack. Außerdem hebt er die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen hervor. „Unsere Landesregierung trägt zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bei. Ich würde es begrüßen, wenn auch der Bund bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe höhere Beiträge leisten würde.“

Im Hinblick auf die Kommunen und die regionale Entwicklung weist Markus Brinkmann auf die Regionalpolitik der rot-grünen Landesregierung hin. „Die Stärkung des ländlichen Raumes ist eine der Schwerpunkte unserer Landesregierung. Mit der Einsetzung der Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung wurde ein wichtiger Schritt zur Stärkung ländlicher Räume und ihrer Kommunen getan“, so Markus Brinkmann.

Anlässlich der „Halbzeit“ hat die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag eine Bilanz-Broschüre vorgelegt.