Am 20. September 2014 hat der SPD-Parteikonvent unter anderem auch über die transatlantischen Freihandelsabkommen beraten. Das höchste Gremium zwischen den Parteitagen hat den Beschluss „Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“ gefasst. Für den 27. Oktober 2014 lädt der SPD-Gemeindeverband Holle zu einer Veranstaltung zu diesem Thema ein.

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Foto Dirk Bleicker

Während die einen die wirtschaftlichen Chancen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der USA betonen, fürchten andere den Abbau von Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmer_innen-Rechten sowie den Abbau demokratischer Strukturen und Rechte. Was bedeuten diese Abkommen für uns als Bürgerinnen und Bürger? Welche Chancen gibt es tatsächlich und welche Gefahren und Risiken bestehen? Über diese Fragen möchten wir im Rahmen der Veranstaltung diskutieren!

Für den 27. Oktober 2014, 19:30 Uhr, lädt der SPD-Gemeindeverband Holle daher zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Freihandel – Ziele und Auswirkungen“ ein. Die Veranstaltung findet im Glashaus in Holle/Derneburg statt. Mit dabei ist Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Außerdem nehmen Kai Greten, Geschäftsführer von Fagus-GreCon Greten GmbH & Co. KG in Alfeld, und Maritta Strasser, Campaignerin bei Campact, an dem Podium teil. Die Moderation liegt bei Simone Flohr, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sillium.

„Es ist uns gelungen, ein spannendes Podium zusammen zu bekommen“, so Sven Wieduwilt, Vorsitzender des Ortsvereins Grasdorf-Luttrum und stellv. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hildesheim. „Ich freue mich auf die Veranstaltung.“ Gleichzeitig weist er auf die Aktualität der Veranstaltung hin. „Die Debatte und Beschlussfassung im Parteikonvent zeigt die Aktualität der Veranstaltung, sie zeigt aber auch deren Richtigkeit und Wichtigkeit“, betont Sven Wieduwilt.

Der Parteikonvent, das höchste Gremium zwischen den ordentlichen Parteitagen der SPD, hat bei seiner Zusammenkunft am 20. September 2014 die Frage der Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen diskutiert. Der Beschluss „Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“ lehnt die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen nicht kategorisch ab, sondern formuliert Anforderungen hieran. Betont wird in dem Beschluss, dass es Absenkungen von Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards nicht geben darf. Auch privaten Schiedsgerichten, die nationale Gesetzgebung unterlaufen könnten, wird eine Absage erteilt.

Bereits am 7. Juli 2014 hatte der SPD-Gemeindeverband Holle ein Positionspapier zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beschlossen. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern, Umwelt- und Verbraucherschutz gewährleisten, Arbeitnehmer_innen-Rechte auf die Tagesordnung setzen – für eine Neu-Ausrichtung der Verhandlungen der Europäischen Kommission über ein Freihandelsabkommen mit den USA“ – so der Titel des Papiers. Deutlich wird, dass die Verhandlungen mit großer Sorge begleitet werden. „Das betrifft die Frage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das betrifft aber auch die Frage nach der Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge - wobei auch diese Frage eng verbunden ist mit demokratischer (oftmals kommunaler) Gestaltung und Teilhabe,“ so eine zentrale Aussage, die der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes Holle dort trifft.

Weitere Informationen zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), aber auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada finden sich auch hier